WULFF zur SOG-Novelle: „Ein Starker Staat ist nicht Überwachungs- sondern Rechtsstaat!"

FDP-Generalsekretär David WULFF verurteilt die mangelnde Fähigkeit der Regierungskoalition, konstruktive Kritik am SOG, aufnehmen und verarbeiten zu können:
„Ich bedauere es sehr, dass SPD und CDU jegliche Kritik an dem Gesetzentwurf zum SOG ignoriert haben. Als Freie Demokraten MV haben wir nie eine Pauschalkritik geübt, sondern haben stets den Ausgleich zwischen Bürgerrechten und guter Polizeiarbeit gesucht.
Es braucht zweifellos ein neues Sicherheits- und Ordnungsgesetz um unserer Polizei auch Antworten auf neue Kommunikationsformen und Strukturen der Kriminalität zur Hand zu geben. Aber der vorliegende Gesetzentwurf stellt nicht die lang überfällige Modernisierung der Strafverfolgung da, die wir Freie Demokraten fordern.
Dieses Gesetz beinhaltet noch immer den Staatstrojaner, der die IT Sicherheit unserer Bürger massiv gefährdet. Ein Staatstrojaner benötigt immer die Kenntnis einer Sicherheitslücke, die absichtlich nicht an die Entwickler der Software kommuniziert wird.

Eine solche Hintertür steht aber nicht nur der Polizei offen, sondern auch Kriminellen.
Das Gesetz beinhaltet noch immer die Überwachung unschuldiger Bürger. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass unschuldige Bürger ohne konkreten Anlass polizeilicher Überwachung ausgesetzt sind.


Ein starker Staat braucht derartige Werkzeuge nicht. Er braucht personell und fachlich hervorragend aufgestellte und bestens miteinander vernetzte Sicherheitsdienste. Ein starker Staat ist nicht Überwachungs-, sondern Rechtsstaat!“