DOMKE zur Elternbeitragsfreiheit: „Was nix kostet, ist auch nix?“

René DOMKE, Landesvorsitzender der FDP, fordert die Landesregierung auf, darzulegen, wie Qualitätsverbesserungen in der Kinderbetreuung ohne Elternbeiträge zukünftig finanziert werden sollen:
„Die Landesregierung hat die Frage der Beitragsfreiheit einseitig verfolgt. Das rächt sich. Wir müssen aufpassen, dass unser Betreuungssystem nicht irgendwann unter dem Motto ‚Was nix kostet, ist auch nix‘ läuft“, ist DOMKE überzeugt. „Die Eltern im Land sind durchaus bereit sich die Betreuung ihrer Kinder etwas kosten zu lassen – sofern dafür die Betreuungsqualität stimmt.“ Es brauche eine deutliche Verbesserung der Betreuungsschlüssel, aber: „Zu diesem Zweck hatte der Bund eigentlich die Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz zur Verfügung gestellt, welche Frau Schwesig aber vollumfänglich in die Abschaffung der Elternbeiträge gesteckt hat.

Wir fordern die Landesregierung auf darzulegen, wie sie jetzt, ohne Elternbeiträge, mehr KiTa-Plätze und –Erzieher gegenfinanzieren will. Diese Antwort ist sie auch den Eltern im Land schuldig.“


Umso irritierter zeigt sich DOMKE angesichts des Antrages 7/4738, der am Mittwoch im Plenum des Landtages diskutiert werden soll: „Warum sollte eine Familie, in der eine Erziehungsperson zur Betreuung Vollzeit zur Verfügung steht, einen Anspruch auf einen Ganztagesplatz haben? Damit würden doch nur die ohnehin schon überlasteten Kapazitäten unserer Kindertagesstätten weiter überlastet – und das ganz ohne Not“, erklärt der Vorsitzende der Nordost-FDP. Wer nach der Elternzeit langsam wieder in seinen Job hineinfinden wolle oder noch auf der Jobsuche sei, könne dafür eine Halbtagsstelle in Anspruch nehmen. „Unsere Kitas kämpfen schon hart genug darum eine ausreichende Betreuung sicherstellen zu können. Unnötige PR-Stunts wie diesen brauchen sie da sicher nicht!“ PM 2020-022