DOMKE: „Strategie gescheitert, Gesetz verschrotten!“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE pflichtet der Präsidentin des Landesrechnungshofes in Ihrer Kritik am Strategiefonds-Gesetz bei:
„Der Landesrechnungshof teilt unsere Kritik am Strategiefonds: Es ist nicht die Aufgabe des Landtages über jedes Feuerwehrauto, jeden Spielplatz und jedes reparaturbedürftige Kirchendach einzeln zu entscheiden“, erklärt DOMKE. Bereits als die Landesregierung im Mai letzten Jahres dem Landtag das Strategiefondsgesetz vorlegte, monierten die Freien Demokraten die Unvereinbarkeit mit dem Haushaltsrecht. „Die Aufteilung von Fördermitteln erfolgt bei den Verwaltungen nach Vergaberichtlinien und entsprechend der Bedarfe vor Ort“, erklärt der Finanzfachmann.

„Und das aus gutem Grund: Aufgabe der Landesregierung ist es auch gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen M-Vs herzustellen. Das erreichen wir aber mit Sicherheit nicht, wenn nur Abgeordnete der Regierungskoalition ihre Wahlkreise mit Geschenken bedenken und dieselben Abgeordneten, die strukturellen Unterfinanzierungen, die in ihre eigene Verantwortung fallen, gleichmütig weglächeln.“


„Will die Landesregierung es tatsächlich darauf anlegen, auch das verschlimmbesserte Strategiefondsgesetz vom Verfassungsgericht prüfen lassen zu müssen? Womöglich kommt die Regierung dann nicht mit einem Pyrrhus-Sieg weg, sondern fängt sich eine mächtige Klatsche ein“, vermutet der Vorsitzende der Nordost-FDP. „Die Strategie hinter dem ‚Strategiefonds‘ war blanker Machterhalt. Diese Strategie ist gescheitert. Es ist höchste Zeit das Gesetz zu verschrotten!“ PM 2020-018