FDP verteidigt soziale Marktwirtschaft gegen Enteignungsfantasien

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE kritisiert die Initiative zur Erstellung eines „Reichtumsberichtes“ in der Spandauer Bürgerschaft:
„Da ist der Spandauer Linken wohl für einen Moment die Maske verrutscht“, vermutet der Landesvorsitzende. „Die Linke will nicht nur die Verteilung und Verwendung von ‚Reichtum‘ in Spandau in einem wissenschaftlichen ‚Reichtumsbericht‘ erfassen – der Bericht soll auch gleich bezirkliche Maßnahmen zur Umverteilung vorstellen.“ Dies stinke geradezu nach Enteignungsfantasien, die das grundgesetzlich verbürgte Recht auf Eigentum angreifen, vermutet DOMKE.
„Wir Freie Demokraten stehen für den Anspruch, jedem Menschen ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Wer dazu nicht aus eigener Kraft fähig ist, hat Anspruch auf die Hilfe der Gemeinschaft, denn Eigentum verpflichtet auch“, erklärt DOMKE. „Dass die Gemeinschaft dies mit großer Akzeptanz mitträgt, ist die große Errungenschaft unserer sozialen Marktwirtschaft. Darauf können wir mit Recht stolz sein.“ Dieselbe Gemeinschaft, welche die sozialen Sicherungssysteme finanziere, nun enteignen zu wollen, gefährde diese Akzeptanz und schüre einzig Neiddebatten.

Dem Vorwurf, die sozialen Sicherungssysteme seien über die vergangenen Jahre geschliffen worden und verhungerten am ausgestreckten Arm, hält der Finanzfachmann entgegen: „2018 gab der deutsche Staat fast 1 Billion € für den Sozialstaat aus. Das ist eine Zahl mit 12 Nullen! Das sind fast 30 % der deutschen Wirtschaftsleistung!“ An Geld fehle es dem Sozialstaat mitnichten, sondern an einem Gesamtkonzept: „Ich kann absolut verstehen, wenn viele Menschen mit den Ergebnissen des Sozialstaats unzufrieden sind. Ein beachtlicher und stetig wachsender Teil der Sozialstaatsmittel werden vom bürokratischen Molloch verschlungen. Ein Bürgergeld, wie wir Liberalen es fordern, bietet hierfür eine Lösung an. Dessen Einführung ist aber keine Frage der Einnahmen, sondern der Verwaltungsstrukturen. Da sollte die Linke ansetzen, anstatt Neiddebatten anzuheizen.“ PM 2020-017