DOMKE: „Lieber Verbindungsdaten bei Anlass einfrieren, als anlasslos auf Vorrat bunkern!“

Zu erneuten Forderungen des Landesinnenministers Lorenz Caffier nach einer anlasslosen Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten erklärt der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:
„Sind die einschlägigen Urteile zur Vorratsdatenspeicherung gänzlich an Innenminister Caffier vorübergegangen?“, mutmaßt DOMKE. Nur so ließe sich die erneute Forderung des Ministers nach diesem überwachungsstaatlichen Instrument erklären. „Auch ich sähe die Hersteller, Verbreiter und Besitzer von Kinderpornographie gerne bestraft. Aber ich sehe nicht wie die anlasslose Speicherung von Milliarden Datensätzen die Analysekapazitäten der Polizei verbessern.“

Auch der Attentäter vom Breitscheitplatz sei, einschließlich seiner Kommunikationsdaten, lückenlos überwacht worden. Verhindert habe dies den tragischen Anschlag vom 19.12.2016 leider nicht.


„Es fehlt keineswegs an Daten, sondern an den zur zeitnahen Datenauswertung nötigen Strukturen in den Strafverfolgungsbehörden von Bund und Ländern“, hält der Landesvorsitzende fest. Schon heute speicherten die Internetprovider für ihre eigene Rechnungslegung die Verbindungsdaten ihrer Kunden für einen begrenzten Zeitraum. „Personell und fachlich bestens aufgestellte Sonderdezernate wären bei enger Kooperation mit den Providern auch in der Lage diese Daten „einfrieren“, also deren Löschung mit konkretem Anlass unterbinden zu lassen. Mit richterlicher Anordnung könnten die Strafverfolgungsbehörden dann Zugriff auf die Daten erhalten. Alles im Einklang mit dem Grundgesetz und ohne Vorratsdatenspeicherung.“ PM 2020-014