DOMKE: „Zusammenarbeit mit AfD steht nicht zur Debatte. Punkt!“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE stellt angesichts der aufgeheizten Debatten um das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahlen in Thüringen klar:
„Eine Zusammenarbeit mit der AfD steht für die FDP Mecklenburg-Vorpommern weder heute noch morgen zur Debatte. Punkt. Wir Freie Demokraten warben nicht in der Vergangenheit um die Stimmen der AfD und werden es auch in Zukunft nicht tun. Wir wollen in den Landtag einziehen, um liberale Politik aus der politischen Mitte einzubringen – nicht um die politischen Ränder zu stärken.“

 „Die Thüringische Ministerpräsidentenwahl, ausschließlich zwischen Vertretern der Ränder, war für Thomas Kemmerich einer Demokratie unwürdig. Er hat darauf dem Landtag ein Angebot aus der politischen Mitte gemacht“, rekapituliert DOMKE und hält fest: „Für uns Liberale aus M-V ist nun entscheidend, dass es auch nach dem gestrigen Wahlgang dabei bleibt, dass es keine Kooperation mit der AfD geben wird.“


Die FDP könne das Abstimmungsverhalten anderer Parteien nicht beeinflussen, aber: „Sich in seinem politischen Handeln nach dem Abstimmungsverhalten der AfD zu richten, bedeutet, sich in wichtigen Sachfragen und Personalentscheidungen von einer Partei des rechten Randes treiben zu lassen. Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun und dafür stehen wir nicht zur Verfügung!“, konstatiert DOMKE. PM 2020-012