DOMKE: „Wer die AWO-Affäre wirklich aufklären will, darf nicht auf Schulte (SPD) zählen“

Der FDP-Landesvorsitzende zweifelt die Befähigung der SPD-Abgeordneten an, einen unbefangenen Ersatz, für den untragbar gewordenen AWO-PUA-Vorsitzenden Jochen Schulte, stellen zu können:
„Wer einen Sumpf trocken legen will, der darf nicht die Frösche fragen – Und wer die AWO-Affäre wirklich aufklären möchte, darf kann nicht auf Jochen Schulte (SPD) zählen“, so zumindest erscheint es dem FDP-Landesvorsitzenden René DOMKE. „Sollte sich bewahrheiten, das der langjährige parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Jochen Schulte zur AWO-Affäre lieber seinen Informanten an die AWO verpfiffen hat, als dessen brisante Informationen für die Ausschussarbeit zu verwenden, wäre dies ein Skandal.“

Im Grunde könne der Ausschuss seine ganze bisherige Arbeit in den Müll werfen, meint DOMKE, da das Ziel des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Transparenz und Vertrauen wiederherzustellen, durch das Verhalten des Ausschussvorsitzenden vollkommen konterkariert worden sei. „Jedem Ergebnis, das in Zukunft aus dem Ausschuss kommt, wird von nun an immer der Makel des Zweifels anhängen. Die Sozialdemokraten sind durch ihre langjährige personelle Drehtürpraxis derart eng im Filz aus Partei, Gewerkschaften und Wohlfahrt gefangen, das sich ernsthaft die Frage stellt, welcher SPD-Politiker den PUA tatsächlich noch glaubhaft führen könnte. Herr Schulte ist für den Job auf jeden Fall der Falsche, wenn sich die Vorwürfe erhärten.“ PM 2020-010