DOMKE: „Strategiefonds zur Ruhe betten statt hilfloser Kosmetik!“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE, fordert die regierungstragenden Parteien im Landtag auf den Strategiefonds der Landesregierung endlich fallen zu lassen:
„Wenn Sozial- und Christdemokraten Rückgrat hätten, würden sie ihren Strategiefonds zur ewigen Ruhe betten und ihn nicht kosmetisch bis zur Unkenntlichkeit verschlimmbessern. Dass die Verteilung von Landesmitteln, am Landtag vorbei, gegen das Haushaltsrecht des Landtages verstößt, war von Anfang an klar.“ Es wäre daher angemessen gewesen, die Idee gänzlich fallen zu lassen, anstatt sie gegen jeden Widerstand durchzudrücken, findet DOMKE.

Die Wahrung des parlamentarischen Königsrechts nun in den Gesetzestext einzufügen sei zwar notwendig, sie untergrabe aber gleichzeitig die ursprüngliche Idee des Strategiefonds, argumentiert der Landesvorsitzende der Liberalen: „Über Fördermittel konnte der Landtag schon vorher bestimmen. Alles was noch bleibt ist die Möglichkeit der Abgeordneten über jedes neue Feuerwehrauto, jeden Spielplatz und jedes reparaturbedürftige Kirchendach in seinem Wahlkreis einzeln zu bestimmen.“


Dies sei aber keineswegs zielführend, da es für diesen Zweck eigentlich Verwaltungen gebe, die vom Landtag freigegebene Fördermittel nach allgemeinen Vergaberichtlinien und nach Bedarfen aufteilten, erklärt der Finanzfachmann. „Ich befürchte, dass auf diesem Wege das ‚Earmark‘-Unwesen aus den USA zu uns kommt, bei dem sich das Verdienst eines Abgeordneten daran bemisst, wie viele Mittel er für seinen Wahlkreis abgreift. Dies ist wohl kaum im Sinne der Steuerzahler, die schnell merken werden, dass sie die Abgeordnetengeschenke selbst bezahlt haben.“ PM 2020-007