DOMKE: „Entlastung ist für die Landesregierung ein Schimpfwort“

René DOMKE, FDP-Landesvorsitzender, fordert die Landesregierung auf, auf Wahlgeschenke zu verzichten und die Steuerzahler zu entlasten:
„Wenn man dem Steuerzahler 300 Millionen Euro mehr abgezogen hat als für den Haushalt benötigt, wäre es wohl logisch, ihm zumindest einen Teil dessen zurückzugeben. Aber Entlastung ist offenbar zum Schimpfwort geworden“, hält DOMKE fest. „Stattdessen werden bis zur Landtagswahl nun wieder Wahlgeschenkpakete geschnürt - Aus Mitteln, die der Wähler selbst eingezahlt hat.“

„Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Landesregierung ihrem Motto treu bleibt und ungefähr die Hälfte der Haushaltsüberschüsse des Vorjahres zur Schuldentilgung einsetzt. In konjunkturellen Hochzeiten müssen Schulden abgezahlt werden, um auch in Rezessionszeiten Spielräume zu haben“, erklärt DOMKE.


Gerade deshalb sei es aber nicht verständlich warum der Rest für Wahlgeschenke verprasst werden soll. „Wenn sich schon die Bundesregierung um das Thema der kalten Progression herumdrückt, sollte sich zumindest die Landesregierung Gedanken darüber machen, wie sie die Steuerzahler entlasten könnte“, findet DOMKE. PM 2020-004