WULFF: „Wir brauchen kein Land voller Ja-Sager“

In den Augen des FDP-Generalsekretärs, David WULFF, werfen die Aussagen des Ex-IAG-Aufsichtsratchefs Sönnichsen über Schwesigs Umgang mit der IAG- Geschäftsführung ernsthafte Fragen zum Demokratieverständnis der Ministerpräsidentin auf:


„Die Geschäftsführung der IAG war in ihrer Kritik am neuen Kurs der Landesregierung zuletzt sehr lautstark. Deren vollständige Demontage mutet für mich daher so an, als wollte die Ministerpräsidentin auch in der landeseigenen Sondermülldeponie Linientreue herstellen.

Welches verquere Demokratieverständnis leitet Frau Schwesig zu einer solchen Strippenzieherei an?“, fragt WULFF.


Die IAG sei ein weiteres Beispiel für Schwesigs feudal anmutende Personalpolitik in der unbedingte Nibelungentreue mehr zähle als fachliche Eignung, erinnert sich der Generalsekretär. Bereits bei der Neubesetzung von Finanz- und Bildungsministerium zählte langjährige Loyalität mehr als Expertise. Auch bei der Neubesetzung des OLG-Vorsitzes kam der Verdacht einer politischen Einflussnahme der Ministerpräsidentin auf.


„Insofern stellt sich die berechtigte Frage, welche Personalpläne Frau Schwesig nun für die Geschäftsführung der Ihlenberg-Deponie verfolgt. Werden auch hier bald nur noch Schwesig-Getreue ‚Ja und Amen‘ zu jeder Vorgabe aus der Staatskanzlei sagen? Ist an eine objektive und transparente Aufarbeitung der Vorgänge auf der Deponie dann überhaupt noch zu denken?“
„Wir Freie Demokraten fordern eine Bestenauslese bei der Besetzung öffentlicher Ämter, so wie es Recht und Gesetz verlangen. Die Landesverwaltung ist nicht der persönliche Spielplatz der Ministerpräsidentin!“ PM 2020-003