FDP für Waldschutz aber gegen "Wasser-Pfennig"

Zur "Schweriner Erklärung" des Umweltministers Backhaus und der privaten und kommunalen Waldbesitzer äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

Unbestritten bedürfen die Wälder in Mecklenburg-Vorpommern einer größeren Aufmerksamkeit. Die Rolle des Waldbestands wird angesichts der CO2-Speicherung, der Wasserspeicherung und -filterung sowie als Naherholungsstätten immer mehr an Bedeutung wachsen. Und dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Aufforstung und Neustrukturierung der Wälder gehört dringender in den Fokus als Förderungen von Sackgassentechnologien.
Soweit läuft die Schweriner Erklärung auch bei den Freien Demokraten offene Türen ein, weil endlich konkreter Klimaschutz angegangen wird und nicht nur anklagende und bevormundende Phrasen gedroschen werden.

Kritik üben wir Freie Demokraten jedoch an dem ins Spiel gebrachten Wasser-Pfennig. Backhaus ist einer der dienstältesten Minister in Deutschland und seines Ressorts. Versäumnisse in der Entwicklung und Sicherung unserer Waldbestände gehen auf sein Konto. Da ist es mehr als fragwürdig, dass die Phantasie des Ministers nur soweit reicht, Fördermittel des Bundes oder der EU zu verwalten und den Bürgern tiefer in die Tasche zu greifen. Wer heute einen Sonder-Pfennig fordert, hat zum einen die Währungsreform verschlafen und zum anderen läuft er Gefahr, eine Sonderabgabe einzuführen, die wir nicht wieder loswerden, so wie die Schaumweinsteuer zur Erhaltung der kaiserlichen Kriegsmarine oder den Solidaritätszuschlag, der schon lange nichts mehr mit Solidarität zu tun hat. PM 2020-002