Datenschutz stärken

Zu den Gründen für den Austritt des Landesdatenschutzbeauftragten aus der SPD äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:


 Für mich als Vorsitzender einer anderen Partei verbietet es sich, den Parteiaustritt des Landesdatenschutzbeauftragten aus der SPD nach 37 Jahren Mitgliedschaft zu kommentieren.
Alarmierend ist jedoch die Begründung. Offenbar fühlt sich der Landesdatenschutzbeauftragte mit seiner Behörde abgehängt und das trotz der zahlreichen Neuerungen durch die Datenschutzgrundverordnung. Während sich Unternehmen, Privatleute, Vereine und Verbände im Rahmen der Neuregelungen umstellen mussten und dies mit erheblichem Personal- und Sachaufwand, scheint dies in der Landespolitik kaum zu interessieren, wie der Landesdatenschutzbeauftragte seine Aufgaben wahrnehmen soll.

Vor allem der Landtag, in dessen Budgetverantwortung der Haushaltsansatz des Landesdatenschutzbeauftragten fällt, hätte dessen Position stärken müssen. Dass die Landesregierung daran nicht unbedingt Interesse hat, liegt hingegen in der Natur der Sache.   

PM 2019-069