DOMKE an Justizministerin: „Besser gut kopiert, als Nichts gemacht.“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE begrüßt die Landtags-Diskussion zur Sicherstellung einer zukunftsfähigen Justiz und stellt dazu den 3-Punkte-Plan der FDP vor:
„Es ist gut zu sehen, dass das Thema Personalmangel in der Justiz wieder auf der Tagesordnung des Landtages zu finden ist, gerade weil die Justizministerin nur eine belächelte Werbekampagne zustande bringt“, stellt René DOMKE fest. „Weder wurden die zahlreichen Anregungen für Reformen aufgenommen, noch hat Justizministerin Hoffmeister einen eigenen Maßnahmenkatalog vorgelegt. Es drängt sich der Eindruck chronischer Ideenlosigkeit auf.“
Die Freien Demokraten legten bereits 2018 einen 3-Punkte-Plan zur Sicherstellung von Arbeitsfähigkeit und Qualität in der Justiz vor. Dieser fordert:
1.    Deutlich über den bisherigen Bedarf hinaus Justiz-Personal einzustellen, um bestehende Überlastungen in der Justiz abzubauen und im Voraus Ausgleich für kommende Personalengpässe zu schaffen
2.    Arbeitsbedingungen, insbesondere Besoldung und Arbeitsumfeld, müssen im Vergleich zu anderen Bundesländern verbessert werden
3.    Juristische Ausbildungskapazitäten in Mecklenburg-Vorpommern sind deutlich auszubauen z. B. durch die Wiederermöglichung des rechtswissenschaftlichen Abschlusses an der Universität Rostock und die Verbesserung der Referendarausbildung

„Es gibt also genügend gute Ideen wie dem wachsenden Justizengpass begegnet werden könnte“, macht der Landesvorsitzende klar. „Im Zweifel sollte Frau Hoffmeister lieber die guten Ideen Anderer kopieren, anstatt mit ihrer eigenen Ideenlosigkeit zu hausieren und letztlich nichts zu machen. Sie ist herzlich dazu eingeladen, sich an unserem 3-Punkte-Plan zu bedienen.“ PM 2019-063