„Das ist ein Wolfsakzeptanzverlustbeschleunigungsgesetz“

MdB Hagen Reinhold aus der FDP-Fraktion zur Wolfs-Anhörung im Umweltausschuss:


„Deutschland hat eine höhere Wolfsdichte als Russland aber nicht mal ein funktionierendes Entnahme-System für Problemwölfe“, sagt Hagen Reinhold, Bundestagsabgeordneter der FDP-Fraktion. „In Mecklenburg-Vorpommern sieht man das zurzeit besonders eindrucksvoll: Der Problemwolf GW924m muss nur über eine innerdeutsche Landesgrenze spazieren und schon gilt die Abschussgenehmigung nicht mehr. Stattdessen reißt er jetzt Schafe auf Usedom.“


Es gibt also dringenden Handlungsbedarf. Gut, dass es am Montag eine Anhörung zum Thema Wolf im Umweltausschuss gab, um Rechtssicherheit für die Entnahme von Wölfen zu schaffen. Eine besondere Watsche ist dabei aber die Einschätzung eines Experten zum „zweiten Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes“. Er schlug vor, den vorgelegten Gesetzesentwurf in „Wolfsakzeptanzverlustbeschleunigungsgesetz (WAVBG)“ umzubenennen. Grund: Ausgerechnet die Rechtssicherheit, die mit geschaffen werden soll, wird es so nicht gegeben.
Dazu trägt auch der neue Rechtsbegriff bei, für den sich vor allem der Landwirtschaftsminister aus MV, Till Backhaus, eingesetzt hat. Statt „erhebliche Schäden“, die faktisch den wirtschaftlichen Ruin eines betroffenen Unternehmens voraussetzen, sollen in Zukunft „ernsthafte Schäden“ ausreichen, um einen Wolf in letzter Konsequenz entnehmen zu können. Doch leider haben die Verantwortlichen den Begriff nicht ansatzweise definiert, es werden keine Positiv- und keine Negativlisten oder ergänzende Hinweise zur Interpretation gegeben. „Es wundert mich nicht, dass das Umweltministerium die jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen NGOs und Behörden in Kauf nimmt, um sich vor der Verantwortung zu drücken“, so Reinhold.

Als besonders bemerkenswert empfindet Reinhold am Gesetzesvorhaben aber, dass Jäger lediglich „nach Möglichkeit“ in die Entnahme von Wölfen einbezogen werden sollen und nicht als „Erstzugriffsberechtigte“. „Jäger werden erst staatlich geprüft, müssen dafür ein blütenweißes polizeiliches Führungszeugnis vorweisen, bezahlen dann die Pacht, engagieren sich ehrenamtlich für den Arten- und Naturschutz und kennen ihr Revier besser als jeder andere. Wenn eine Behörde ebendiesen Jägern nicht die Wolfsentnahme zutraut, dann bedeutet es, dass sie ein Vertrauensproblem mit den eigenen Institutionen zu haben scheint.


„Wenn wir in Deutschland so weiter machen und Däumchen in Behörden drehen, statt endlich mit dem Management loszulegen, dann haben wir in zehn Jahren laut Experten ca. 25.000 Wölfe in Deutschland. Dabei gehören wir heute schon zu den am dichtesten besiedelten Wolfsländern der Welt!“, so Reinhold. Und dabei wird gerne vergessen, dass die extensive Nutztierhaltung Landschafts- und Naturschutz ist und es auch in Wald und Wiesen vom Aussterben bedrohte Arten gibt, die auf der Speißekarte vom Wolf stehen.


Aber die Wolfsbürokratie lässt sich offenbar nicht beirren: Kürzlich hat das Bundesamt für Naturschutz (BfN) im nationalen Bericht nach Artikel 17 der FFH-Richtlinie für das Jahr 2019 einen nationalen Wolfsbestand von 166 Wölfen an die EU gemeldet. „Damit hinkt das BfN der Realität nur 1000 Wölfe hinterher!“, so Reinhold.