DOMKE: „Wie weit reicht der Arm des Nordkreuzes?“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE stellt die Eignung Innenminister Caffiers, die Nordkreuz-Affäre aufzuklären, infrage:
Caffiers personelle Konsequenzen im LKA kommen spät, findet DOMKE, aber: „Der Innenminister ist langjährig im Amt und hat offenbar das Aufkeimen rechtsextremer Strukturen in seinem eigenen Laden nicht bemerken können oder wollen.“
Seit 2006 führt Lorenz Caffier das Ministerium für Inneres und Europa des Landes M-V und hat die rechtsextremen Umtriebe in der Landespolizei, sei es bemerkt oder unbemerkt, geschehen lassen. „Der Schaden für das Ansehen unserer Polizei ist katastrophal“, ist der Landesvorsitzende der Liberalen überzeugt. „Gerade die Eliteeinheit der Landespolizei, paramilitärisch ausgebildet und ausgerüstet, um auch die größten Gefahren für unsere staatliche Ordnung, von organisiertem Verbrechen bis Terrorismus abwehren zu können, steht nun selbst im Verdacht eine staatgefährdende Straftat vorbereitet zu haben!

Es wird konkrete Maßnahmen und Jahrzehnte vorbildlicher Amtsführung brauchen, um dieses zerschlagene Vertrauen wiederherzustellen.“


„Dennoch handelt es sich um die Verfehlungen einzelner und nicht der Polizei als Ganzes. Das dürfen wir nicht vergessen. Der Rechtsstaat macht jetzt seinen Job und wird die Vorwürfe restlos aufklären“, ist DOMKE überzeugt, merkt aber an: „Caffiers Versäumnisse in seiner Dienstaufsicht müssen unbedingt thematisiert werden. Das öffentlichkeitswirksam inszenierte Köpferrollen im Landeskriminalamt mutet für mich wie ein bloßes Bauernopfer an. Dabei gehört auch aufgeklärt, wie weit der Arm des Nordkreuzes in das Innenministerium reicht. Ob der amtierende Innenminister, dem 13 Jahre lang nichts auffiel, dafür aber noch der richtige Mann ist, sehe ich skeptisch.“