Reinhold: "Schnelle und sorgfältige Anerkennungsverfahren brauchen mehr Personal!"

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold kritisiert Landes- und Bundesregierung für ihren Umgang mit einwanderungswilligen medizinischen Fachkräften:


"Die personalbedingte Schließung der Geburtsstation in Parchim ist ein Menetekel für den gravierenden Mangel an Medizinern in Mecklenburg-Vorpommern. 149 Stellen für Hausärzte im Land sind aktuell unbesetzt. Gleichzeitig scheitern viele ausländische Ärzte, die bei uns praktizieren wollen, nicht an den fachlichen Anforderungen sondern den bürokra-tischen Hürden und absurd langen Warte- und Bearbeitungszeiten."
Bundes- und Landesregierung versuchten sich gegenseitig im Däumchen-drehen zu überbieten, ist Reinhold überzeugt: "Die Ursache für diese Misere liegt in der personell schlechten Ausstattung einerseits in den Ländern, andererseits in der unterstützenden Gutachterstelle für Gesund-heitsberufe(GfG) in der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB). In letzterer sind ganze 14 Mitarbeiter beschäftigt, die die Bundes-länder bei nahezu 19.000 jährlichen Anerkennungsverfahren unterstützen sollen. Das ist weniger als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein!"
Die Anerkennungsprozesse müssten deutlich schneller vonstatten gehen, damit sie auch innerhalb der Laufzeit des Visums absolviert werden können. Gleichzeitig wollen wir natürlich nicht an der nötigen Sorgfalt sparen und die Qualität unserer Medizin festhalten. Zusammen ist das nur realisierbar, wenn die Länder und die GfG die nötige Personalausstattung erhalten. Dafür ist auch der Bund in der Pflicht.

Die Bundesregierung erkennt die Bedeutung einer gelingenden Arbeitsmarktintegration zugewanderter Fachkräfte an und hat hierzu sogar eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hat aber ergeben, dass sie gleichzeitig weitgehend ahnungslos ist, wie sich der Status-Quo für einen zuwanderungswilligen Arzt aus einem Drittstaat darstellt", sagt Reinhold und fragt weiter: "Was macht diese Steuerungsgruppe 'Kohärenter Ansatz zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten' eigentlich, wenn sie nicht einmal weiß, wie viele

Anerkennungsanträge in den letzten Jahren gestellt wurden und wie diese Anträge ausgegangen sind?"


"Die Bundesregierung verweigert sich schlicht der Verantwortung die Anerkennungsverfahren aus Berlin stärker zu steuern. Wenn man der Argumentation der Bundesregierung folgt, sind die Länder an allem Schuld. Die Bundesländer wiederum warten auf Vorgaben vom Bund, der für alle Fragen aus dem Bereich Zuwanderung verantwortlich zeichnet. Solange Bund und Land weiter die Verantwortung hin und her schieben, werden weiter Stationen schließen.