DOMKE: „Beteiligungsbericht bleibt entscheidende Infos schuldig“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE kritisiert anlässlich der Unterrichtung des Landtages den ersten Beteiligungsbericht der Landesregierung:
„Nicht alles, das lang währt wird auch letztlich gut: 28 Jahre mussten wir auf den ersten Beteiligungsbericht des Landes warten, um dann mit den Gehältern der Geschäftsführer abgespeist zu werden“, sagt DOMKE. „Die wirklich interessanten Fragen, wie es um die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den landeseigenen Unternehmen untereinander steht, blendet der Bericht aus. Informationen zu Verflechtungen mit dem Landeshaushalt finden sich ebenfalls nicht. Vor allem fehlen wichtige Informationen zu Risiken in den Beteiligungen. Enttäuschend!“

Dafür gebe der Bericht aber einen Einblick in die Besetzungspolitik von Aufsichtsgremien landeseigener Unternehmen, sagt DOMKE: „Offensichtlich geht politische Loyalität vor wirtschaftlichem Sachverstand. Im Zweifel nimmt man lieber einen Spitzenbeamten oder Politiker als einen Wirtschaftsexperten.“ Auch enthülle der Bericht, dass sich das Land in Wirtschaftsbereichen engagiere, die auch gut und gerne ohne eine staatliche Beteiligung auskämen. „Warum das Land Betriebe zur Erzeugung landwirtschaftlicher Güter, zur Erzeugung erneuerbarer Energien und zur Grundstücks- und Stadtsanierung unbedingt in staatlicher Hand halten muss, erschließt sich mir nicht. Ich habe so meine Zweifel, dass das hier jedes Landesengagement im Einklang mit der Landeshaushaltsordnung ist.“


Auch das hundertprozentige Eigentum des Landes an der DVZ GmbH sollte hinterfragt werden, ist DOMKE überzeugt: „Es gibt so keinerlei Wettbewerb, obwohl genügend junge Unternehmen in der IT in Mecklenburg-Vorpommern existieren, auf welche die Landesregierung für ihre EDV-Probleme zurückgreifen könnte.“ PM 2019-055