Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung muss Reformen endlich konsequent umsetzen!

Zum Bericht des Bundesrechnungshofes erklärt der Sprecher für Maritime Wirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Hagen Reinhold:

Scheuer muss in seinem Ministerium endlich aufräumen! Wenn der Bundesrechnungshof öffentlich äußert, dass die Reorganisation der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) absehbar nicht stattfindet, dann ist das nicht nur eine Blamage für den Verkehrsminister, sondern kostet den Steuerzahler jeden Tag bares Geld. Seit dem Beginn dieses Jahrtausend ist das Problem bekannt. Und die FDP hat damals schon angemahnt konsequente Reformen anzugehen, damit das fehlende Personal nicht zum Kernproblem wird. Schwarz-Rot fehlte es allerdings an genau dieser Konsequenz.

Der maritime Wirtschaftsexperte Hagen Reinhold sagt: „Heute haben wir es schwarz auf weiß, dass eine statische Personaleinsparquote, Beförderungsstopp und Wiedereinstellungsstopp dafür gesorgt haben, dass gerade im höheren Dienst das Personal fehlt, das eine solche Reform durchsetzen soll. Aber ohne Reform gibt es kein Personal, das ist ein Teufelskreis.“
Besonders ärgerlich ist der Missstand beim Personalausgleich, der die Reformforderung erst ins Laufen brachte. Ingenieure, die heute ein Projekt abschließen, können nicht flexibel an anderem Standort für das nächste Projekt abgestellt werden – auch wenn dort Personalnot herrscht.
Das Ergebnis: Ein enormer Investitionsstau und eine Behörde die zwar teuer aber kaum arbeitsfähig ist. Bei den derzeitigen Korruptionsvorwürfen, die gegenüber dem Bundesverkehrsministerium formuliert werden, droht dieses wichtige Thema nun unterzugehen, dabei geht es auch um Investitionsstaus bei Wasserwegen in Mecklenburg-Vorpommern! „Wasserwege sind nicht nur in meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern wichtige Transportwege. Zumal die Schifffahrt klimagünstig große Gütermengen transportiert und die Autobahnen entlastet. Deswegen gehen die Zustände im WSV alle etwas an“, so Reinhold.