DDR war ein Unrechtsstaat. Punkt.

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE kritisiert die Einlassungen Manuela Schwesigs zur Rechtsnatur der DDR:
„Wie müssen sich Opfer fühlen, die in der DDR vergeblich nach Recht und Gewaltenteilung suchten, wenn die Ministerpräsidentin versucht, erlebtes Unrecht zu verklären?
Was definiert einen Unrechtsstaat und was unterscheidet ihn von einem Rechtsstaat? Auch hier hilft der Blick in die DDR-Geschichte. Wer wegen seines Glaubens, seiner Überzeugung oder seines Freiheitsdrangs bestraft, verfolgt, diffamiert, gesellschaftlich geächtet wurde, konnte das Zugestoßene nicht durch eine unabhängige Justiz prüfen lassen.

Ganz im Gegenteil. Gesetzesbrüche, wie die millionenfachen Verstöße gegen das Post- und Fernmeldegeheimnis waren Bestandteil des Systems. Niemand hatte das Recht, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Niemand hatte das Recht frei zu reisen. Niemand hatte das Recht, frei und unabhängig in den Medien zu berichten oder die Möglichkeit, frei zu wählen.
Es ist bedauerlich, dass dieses Unrecht verharmlost wird. Viel klarer muss der Appell sein, dass wir jeden Tag für unsere freiheitlich liberale Demokratie und unseren Rechtsstaat kämpfen müssen. Geschichtsverklärung hilft nicht, wenn die Extremisten egal welcher Couleur heute schon wieder an Grundrechten und Freiheiten rütteln.“