Chaos in Berlin: "Extinction Rebellion" und das Bundeskabinett haben mehr gemein, als sie denken! "

Zum Referentenentwurf des Klimaschutzgesetzes der Bundesregierung und der Blockade von "Extinction Rebellion" in Berlin erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold:
"Ich finde es bedauerlich, dass es Gruppen gibt, die normalen Menschen, wie wir es sind, unterstellen, nichts für das Klima zu tun, nur weil wir keine Gesetze brechen und die uns in Mecklenburg-Vorpommern erzählen, wir sollten das Auto stehen lassen - dabei wurden bei den Blockaden am Montag die Lautsprecher auch nicht mit dem Lastenfahrrad transportiert.
Aber mit einem Blick ins politische Berlin muss man ja leider sagen: Das Bundeskabinett agiert nicht weniger chaotisch. Das Klein-Klein aus Sektorzielen und politisch gesteuerten Einzelmaßnahmen ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Ständige Kuhhandel zwischen den Ministerien und aktionistische Sofortmaßnahmen wären die Folge.

Das Thema Klimaschutz ist zu wichtig für dieses politisches Geschachere. Die bisherigen Erfahrungen zeigen eindeutig, dass die Klimaziele nur durch ein striktes CO2-Limit und einen einheitlichen CO2-Preis im Emissionshandel garantiert und kostengünstig zu erreichen sind. Daher müssen wir den Verkehr und die Gebäude schnellstmöglich in den EU-Emissionshandel einbinden. Noch ist es nicht zu spät. Die Bundesregierung muss nun endlich umschwenken auf eine effektive und technologieoffene Klimapolitik. Der bisher gewählte Ansatz wird für die Bürger und Unternehmen vor allem teuer, ohne verlässlichen Klimaschutz zu bieten."