DOMKE: „Karenzzeiten mehr als überfällig“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE begrüßt den Entschluss der Landesregierung Karenzzeiten für politische Spitzenbeamte und Minister einzuführen:
„Dieser Schritt war mehr als überfällig“, sagt DOMKE: „Bereits der Fall Volker Schlotmann zeigte uns auf welchen Schaden die Glaubwürdigkeit einer Demokratie nehmen kann, wenn ein Energieminister direkt in die Wind- und Solarenergiebranche wechselt.“ Derartige Vorkommnisse per Gesetz von vornherein auszuschließen sei also absolut sinnvoll, ist DOMKE überzeugt.

„Dennoch erschließt sich mir schlichtweg nicht, warum es eines neuen Gremiums bedarf, das die Landesregierung berät, ob ein Spitzenbeamter oder Minister einen Arbeitsvertrag unterzeichnen darf. Ein solches Gremium gibt es sicher nicht zum Nulltarif“, ist sich DOMKE sicher. Es bleibe überdies abzuwarten wie die Landesregierung die politische Unabhängigkeit dieses Gremiums sicherzustellen gedenke. „Zum Einholen einer zweiten Meinung scheint mir der Aufwand aber in jedem Fall zu groß.“ PM 2019-053