Landstrom mit Nutzungspflicht - mit verfehlter Ordnungspolitik werden weder Wettbewerb noch Markt geschaffen

Zur Forderung der Bundesregierung aus dem Klimaschutzprogramm 2030 künftig die Landstromversorgung von Schiffen europaweit als Pflicht festzulegen, erklärt der Beauftragte FDP-Bundestagsfraktion für die maritime Wirtschaft, Hagen Reinhold MdB:

Die Bundesregierung hatte es im Koalitionsvertrag bereits angedroht und zieht nun mit der Initiative zur EU-weiten Einführung einer Landstrompflicht aus dem Klimaschutzprogramm den Sack zu. Koste es was es wolle. Aber das wollen wir Freien Demokraten eben nicht.

An deutschen Häfen hängen laut neusten Studien über 521.000 Arbeitsplätze. Doch Strom ist in Deutschland viel zu teuer. Schuld daran ist vor allem die Umlage der Kosten bei erneuerbaren Energien zur Stromproduktion. Diese EEG-Umlage ist immer noch nicht komplett abgeschafft und so ist der Strom durch eine verfehlte Energiepolitik der Bundesregierung in Deutschland völlig überhöht. Dadurch werden die Schiffsverkehre potentiell auf andere europäische Häfen ausweichen, an denen der Landstrom günstiger zu beziehen ist. Das würde aber wahrscheinlich eben auch Arbeitsplätze an unseren Häfen kosten.


Es gibt also gute Gründe mancherorts nach Alternativen zum Landstrom zu schauen, sei es wegen Abwanderungen, Kraftwerkskapazitäten oder teurer Infrastruktur, die erst an den Häfen geschaffen werden muss.


Auch wir Freien Demokraten fordern saubere Luft und befürworten zum Beispiel Landstrom oder Lösungen mit Wasserstoff statt Schiffsdiesel zum Betrieb der Schiffe in deutschen Häfen. Aber doch bitte zu einem konkurrenzfähigen Preis und nicht nach dem Credo „Koste es, was es wolle“. Sonst verliert Deutschland die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber unseren europäischen Nachbarn. Und das macht den Hafenstandort und die maritime Wirtschaft in Deutschland kaputt.