Reinhold: "Groko will VEB Wohnen"

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold kritisiert den Landtagsantrag der Regierungskoalition zum guten und bezahlbaren Wohnen in Mecklenburg-Vorpommern:

"Wie soll Wohnen qualitativ hochwertig und bezahlbar realisiert werden, wenn nur noch der Staat baut? Wettbewerb belebt das Geschäft, erhöht Qualität und Angebotsmenge und senkt den Preis. Der Vorschlag der Regierungskoalition, die EU-Wettbewerbsregeln da passend zu machen, wo sie der planwirtschaftlichen 'Initiative zur Zukunft des Wohnens in M-V' der Landesregierung entgegenstehen, würde den Wohnungsmangel einzig vergrößern. Alle bisherigen Vorschläge der Landesregierung gehen gänzlich am eigentlich Problem vorbei: wir brauchen mehr Wohnungen und mehr Menschen die Wohnungen bauen", ist Reinhold überzeugt.

Dass sich die Regierungskoalition dann auch noch im Rahmen der Grundgesetzänderung auf die Bundesmittel zum Sozialen Wohnungsbau freut, ist für den Abgeordneten der blanke Hohn. "Geld ist in den vergangenen Jahren genug aus Berlin gekommen. Die Landesregierung hätte es aber auch zum Bauen von Sozialwohnungen verwenden müssen und nicht zweckentfremden dürfen. Stattdessen wurden 2018 ganze 68 Sozialwohnungen gebaut." Dies ließen die beiden Regierungsparteien offensichtlich aber lieber unausgesprochen. "Ebenso wie den Fakt, dass die soziale Segregation durch 20 Jahre sozialdemokratische Wohnungsbaupolitik nur vertieft und nicht gelindert wurde."


Lachen musste Reinhold dann aber noch über die Forderung nach der Digitalisierung der Baurechtsverfahren: "Das wäre die einzige der von der Regierungskoalition geforderten Maßnahmen, die tatsächlich das Wohnungsangebot erhöhen könnte. Nur ist M-V in der Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Digitalisierung im Bau schon seit Jahren federführend. Offensichtlich aber ohne Erfolg, weshalb nun die eigene Koalition die Erinnerung der Regierung auffrischen muss. Dieser Treppenwitz der Landespolitik sagt eigentlich alles aus über den Zustand dieser Regierung."