WULFF zum Landeshaushalt: „Kein roter Faden, aber rote Zahlen in Sicht?“

Der FDP-Generalsekretär David WULFF vermisst einen roten Faden im Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2020/21:
„Ebenso konzeptfrei wie die bisherige Landespolitik stellt sich auch der Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2020/21 dar“, sagt WULFF. Das höhere eigenfinanzierte Investitionsbudget sei nicht das Ergebnis eines Umdenkens in der Haushaltspolitik des Landes. Es sei eine schlichte Notwendigkeit der letzten Grundgesetzänderung. „Enttäuscht über den bisherigen Umgang der Länder mit Bundesmitteln hat der Bund angekündigt ohne mehr Eigenengagement den Geldhahn zuzudrehen. Das wäre durch einen verantwortungsvollen Umgang mit Bundesmitteln vermeidbar gewesen“, ist WULFF überzeugt.
Langjährig angekündigte Vorhaben wie die Übernahme der Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge seien letztlich zu Schnellschüssen geworden, deren Finanzierung nun notdürftig gesichert werden müsse. „Alle dauerhaften zusätzlichen Kosten, die das Land übernimmt, sollen durch Steuererhöhungen und Zinsersparnisse gedeckt werden. Auf dem Rest bleiben die Kommunen sitzen, was sich dann letztlich auch in höheren Steuern und/oder schlechteren kommunalen Dienstleistungen widerspiegeln wird.“

Offensichtlich fehle es der Landesregierung an der Fähigkeit vorausschauend zu haushalten und wirtschaftlich prosperierende Zeiten zur Entlastung der Bürger und zum Schuldenabbau zu nutzen, ist WULFF überzeugt. Stattdessen würden kostbare Steuermittel für Wahlgeschenke im Gewand strategieloser Strategiefonds verschleudert. „Absehbar kostenintensive Angelegenheiten wie die Neuausrichtung der Personalpolitik des Landes werden auf die lange Bank geschoben. Auch ein Moratorium des weiteren Personalabbaus ist noch kein neues Personalkonzept!“
Das Einkalkulieren eines Sicherheitsabschlag bei den Landeseinnahmen zur Abfederung von Konjunkturschwankungen empfindet WULFF als sinnvoll und begrüßt diesen ausdrücklich:

 

„Angesichts der nachlassenden Konjunktur und dem zunehmenden Abbau bestehender Haushaltsrücklagen sind 200 Mio. € aber womöglich zu wenig.“ Ohnehin sei es sinnvoller gewesen in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen und nachlassender Zinsen aggressiver Schulden abzubauen als die Sparstrümpfe zu stopfen. „Insofern ist es zu begrüßen, dass Herr Finanzminister Meyer kommende Jahresüberschüsse zu 75% der Tilgung von Altschulden zuführen möchte. Ich frage mich nur wie viele Überschüsse im Angesicht der stark anwachsenden Landesausgaben überhaupt noch übrig bleiben. Womöglich bekommen wir eher rote Zahlen als einen roten Faden im Landeshaushalt zu sehen.“