Landesregierung lässt Kommunen mit Straßenausbaukosten allein

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold kritisiert die Verordnung des Innenministeriums, Ausgleichszahlungen für entfallene Straßenausbaubeiträge erst ab Mitte 2020 zuzulassen:

"Innenminister Caffier treibt einen Keil zwischen das Land und die Kommunen und lässt die Städte und Gemeinden für seine Misswirtschaft bluten", ist der Abgeordnete überzeugt. Überdies sei Realität geworden, was wir Freien Demokraten seit der Ankündigung der Steuererhöhung anmahnten: Die Anhebung der Grunderwerbsteuer dient einzig und allein dazu, den Landeshaushalt aufzubessern - Sie wird nicht bei den Kommunen landen."

„Die alte Taktik Bundesmittel z. B. für den Sozialen Wohnungsbau zu zweckentfremden zieht nach der letztjährigen Grundgesetzänderung nicht mehr. Die Länder müssen seitdem für jeden Euro Förderung vom Bund auch einen Euro aus dem Landeshaushalt beisteuern", erklärt Reinhold. Nun behalte die Landesregierung Geld ein, dass eigentlich den Kommunen versprochen war, um die eigene Kasse aufzubessern.