Der FDP-Generalsekretär David WULFF fordert: Frau Schwesig: Finger raus aus der Justiz!

Die bekannt gewordenen Details um die Besetzung höchster Richterstellen wirft einmal mehr die Frage auf, wie in diesem Land regiert wird. Sich nur mit vermeintlich loyalen Parteifreunden und solchen Beamten zu umgeben, die einem zu großem Dank verpflichtet sind, ist anrüchig genug. Sich aber in die Besetzung von Richterstellen einzumischen, untergräbt die Gewaltenteilung und unseren Rechtsstaat.
Die FDP fordert Aufklärung, wie es zu Verzögerungen bei Ernennungen kommen konnte und fordert eine Bestenauslese nach Recht und Gesetz und nicht nach Belieben.