WULFF: „Wann übernimmt Caffier die Verantwortung?“

Der FDP-Generalsekretär David WULFF fordert vom Innenminister schonungslose Aufklärung: 
„Was muss eigentlich noch passieren, bis Herr Caffier sich seiner Verantwortung bewusst wird?“, fragt der Generalsekretär. Das Weiterreichen des Sicherheitskonzeptes des Fusion-Festivals mitsamt sensibler personenbezogener Daten sei das bislang letzte Versagen des Innenministers in einer zuletzt immer länger werdenden Kette von Vorkommnissen. „Dabei werden einzig jene Vorkommnisse eingeräumt, die von Dritter Seite bereits zweifelsfrei nachgewiesen wurden. Eine transparente Landesregierung sieht anders aus.“ Durch dieses zögerliche Verhalten entstehe der inakzeptable Eindruck, dass es bei der Polizei drunter und drüber gehe.

 

Seit 2006 stehe Caffier dem Innenministerium vor und habe in dieser Zeit unter anderem die Polizeistrukturreform und die Kreisgebietsreform verantwortet. „Keine dieser Reformen hat ihr Ziel erreicht, sondern im Gegenteil bestehende Probleme nur vergrößert“, erklärt WULFF. Auch beim SOG sei es nicht gelungen das gestiegene Sicherheitsbedürfnis und den Schutz der Bürgerrechte erfolgreich miteinander zu vermählen. „Die Rolle des Landesdatenschutzbeauftragten muss unbedingt gestärkt werden. Gerade im Angesicht eines zunehmend datenhungrigen Staates ist das Thema Datenschutz besonders sensibel.“Innenminister Caffier müsse sich angesichts der zahlreichen Vorkommnisse, die aus seinem Hause in letzter Zeit an die Öffentlichkeit drangen, aber die Frage gefallen lassen, ob er noch der Richtige für seinen Job sei.