Küstenschutz benötigt Bündelung in Bundesbehörde

Zu dem Antrag der Freien Demokraten zur Schaffung einer nationalen Küstenwache erklärt der maritime Experte der FDP-Bundestagsfraktion Hagen Reinhold:

Eine übergeordnete nationale Küstenwache, die alle Zuständigkeiten bündelt, wird jetzt benötigt. Es ist Zeit die Fehler der bestehenden Strukturen, die nach Unglücken immer wieder in den Untersuchungsberichten auftauchen, zu beheben. Das Schiffsunglück der Pallas hat die Diskussion um die Küstenwache zwar bereits vor Dekaden ins Rollen gebracht, aber passiert ist kaum etwas. Aktuellere Beispiele wie das Frachterunglück der "Purple Beach", die Havarie der "Glory Amsterdam", des Containerschiffs "Zoe" oder der Brand auf dem Autotransporter "Baltic Breeze" haben auch die Zuständigkeiten von Havariekommando und Maritimem Sicherheits­zentrum wieder aufs politische Tablett gelegt. Die Lücken im Unfallmanagement an der Deutschen Küste waren und sind immer noch da.

Wir brauchen dringend eine Küstenwache mit klar definierten fachlichen als auch rechtlichen Zuständigkeiten für das Ausführen eines Einsatzkonzeptes im Notfall. Sie muss digital gut ausgestattet sein und in ihrem einheitlichen Erscheinungsbild für alle Beteiligten sofort erkennbar sein. Der Schiffsverkehr, die Schiffsgrößen und somit auch die Transportmengen steigen kontinuierlich. Da hilft es nicht, sich in den wertvollen Minuten eines Krisenfalls über Zuständigkeiten der einzelnen Akteure zu streiten und Anweisungen auszuknobbeln - da muss schnell und effektiv gehandelt werden. 

Der Bund muss nun endlich Flagge zeigen und die ministerieneigenen Seewasserfahrzeuge mit ordnungsrechtlichen Kompetenzen in einer übergeordneten Behörde bündeln. Das heißt Innenministerium, Verkehrsministerium, Finanzministerium und Fischereiaufsicht bekommen einheitliche Leitlinien und abgestimmte Notfall-Einsatzpläne. So kann die Küstenwache koordinierend Gefahren abwehren, Sicherheit im Schiffsverkehr gewährleisten, Aufsichtspflichten bei der Einhaltung von Gesetzen erfüllen und schifffahrtspolizeiliche Aufgaben der WSV übernehmen und so werden Anweisungen auch schnell von Schiffsbesatzungen auf See akzeptiert und ausgeführt.