DOMKE: „Abgeordnete vertreten nicht ihr Geschlecht – sondern Jeden“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE kritisiert die Landtagsinitiative, die geschlechterparitätische Besetzung des Landtages voranzubringen:

 

„In unserer repräsentativen Demokratie sollen Parlamente die Bevölkerung repräsentieren und sie nicht 1 zu 1 abbilden", hält DOMKE fest. Auch Mandatsträgerinnen seien frei gewählte Vertreterinnen des gesamten Volkes, nicht nur einer bestimmten Teilmenge der Bevölkerung. Ein Mandatsträger sei auch unabhängig von seinem Geschlecht nur seinem Gewissen verpflichtet. „Trotzdem konnte nicht einmal das Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Brandenburgischen Landtages, das eine eindeutige Verfassungswidrigkeit des Parité-Gesetzes konstatiert, die rot-rote Regierungskoalition in Potsdam von ihrem Schildbürgerstreich abbringen", sagt DOMKE, den es darum auch kaum verwundere, dass die paritätische Besetzung von Parlamenten nun auch im Landtag von M-V thematisiert werde.
„Unser Grundgesetz kennt kein Recht einzelner Bevölkerungsgruppen proportional in einem Parlament vertreten zu sein und das aus gutem Grund: Das wäre eine Büchse der Pandora!", ist DOMKE überzeugt. Das Parité-Gesetz öffne einer Art Ständeparlament den Weg, nicht länger frei gewählt, sondern anhand von Proporz-Regeln mit Vertretern aller Bevölkerungsgruppen besetzt.„Auch ich wünsche mir deutlich mehr Frauen in der Politik, aber nicht um den Preis unserer demokratischen Grundprinzipien. Wir müssen uns stattdessen fragen, was Frauen von einem stärken Engagement abhält und diese Hindernisse beseitigen."

 

DOMKE zeigt sich sicher, dass das Parité-Gesetz noch vor der ersten davon betroffenen Landtagswahl in Brandenburg 2024 vor einem Verfassungsgericht fällt: „Wir sollten uns davor hüten einen ähnlichen Unsinn auch in M-V in Betracht zu ziehen. Erzwungene Geschlechter-Parität garantiert noch keine gute Repräsentation. Einzig demokratisches Engagement und eine kluge Wahlentscheidung vermögen dies."