SOG-Novelle notwendig, Überwachungsstaat nicht!

FDP-Landesvorsitzender René DOMKE kritisiert die vom Innenministerium in den Landtag eingebrachte Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes M-V als in vielen Teilen unverhältnismäßig:

 

 

„Die Strafverfolgung muss zweifellos modernisiert werden“, stellt DOMKE fest. Dies sei aber vornehmlich keine Frage der polizeilichen Befugnisse, sondern schlicht eine Frage der personellen und materiellen Ausstattung der Polizei und der mangelhaften Kooperation zwischen den Institutionen. 
„Auf neue Kommunikationsformen und Strukturen der Kriminalität müssen auch neue Antworten gefunden werden“, sagt DOMKE. Darknet, Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche liefen bisher nahezu vollständig unter dem Radar. „Eine Novelle des SOG ist tatsächlich überfällig“, räumt DOMKE ein. Das sei aber noch kein Grund Schritte Richtung in Überwachungsstaat zu gehen.
Viele der von Innenminister Caffier vorgelegten Lösungen seien schlicht unverhältnismäßig. „Den Richtervorbehalt auszuhöhlen und die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten zu vermengen, führen nicht zu mehr Sicherheit“, gibt DOMKE zu bedenken: „Im Gegenteil führt uns die Demontage teuer erkämpfter rechtsstaatlicher Machthemmnisse einzig an einen finsteren Ort, vor dem wir uns tunlichst hüten sollten.“