Strategiefonds verfolgt nur eine Strategie: die des Machterhalts

Zur Forderung, den Strategiefonds als Sondervermögen wieder aufzulösen, äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:
 
Der in 2017 eingeführte Strategiefonds ist eine der Parlamentskontrolle entzogene Ansammlung eines Wahlgeschenkevorrats.
Der Strategiefonds verfolgt nur eine einzige Strategie, und diese dient dem unbedingten Machterhalt. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass man die freie Verfügung für schwierige finanzielle Situationen im Heimatwahlkreis einiger Abgeordneter nicht durch störende Parlamentsdebatten gefährden wollte und somit die Mittel im Fonds verselbständigte.

Der Strategiefonds überdeckt zudem die unzureichende Finanzausstattung vieler Kommunen. Diese können freiwillige Leistungen kaum noch oder gar nicht mehr finanzieren. Wie praktisch, dass im Wahlkreis dann dringend benötigte Gelder vom Landtagsabgeordneten aus dem Strategiefonds abgerufen werden können. Hier wird durchschaubar und berechnend kaschiert, dass das Land sich aus der Verantwortung für die Fläche immer mehr zurückgezogen hat.
Daher fordert die FDP die Auflösung des Fonds und Auskehrung für unterfinanzierte freiwillige Leistungen der Kommunen.