Kommunalfinanzbericht alles andere als entwarnend

Zum Kommunalfinanzbericht 2018 des Landesrechnungshofes äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:
 
Betrachtet man die Zahlen, stellt man fest, dass die Verschuldung zurückgegangen ist, Steuereinnahmen auf 1,3 Mrd. EUR gestiegen sind und die Kommunen mehr eingenommen als ausgegeben haben. Dies könnte die gute Botschaft sein. Im Detail dagegen werden die Probleme offenkundig. Wir hatten 2017 Steuereinnahmen in Rekordhöhe und Zinssätze in Rekordtiefe. Würde man die Zahlen um diese Effekte bereinigen, steht es deutlich schlimmer um die kommunalen Finanzen. Einige Städte und Gemeinden können schon heute keine freiwilligen Leistungen, wie Sport- und Kulturförderung, Spielplätze, Schwimmbäder oder Bibliotheken aufrechterhalten. Einige können nicht einmal die Aufgaben finanzieren, zu denen sie gesetzlich verpflichtet sind. Wie soll die Zukunft der kommunalen Ebene aussehen, wenn die Konjunktur nach dem jahrelangen Hoch weiter abflaut, wenn die Niedrigzinspolitik ein jähes Ende findet?

Alarmierend ist der Rückgang der Sachinvestitionen pro Einwohner. Es kommt zum Investitionsstau, Instandhaltungen werden aufgeschoben, vor Ort wird das sichtbar und dies macht die Menschen unzufrieden.  Während 1995 noch 495 Mio. EUR als Eigenanteil von den Kommunen in Investitionen flossen, sind es heute klägliche 14 Mio. EUR. Im Gegenzug stiegen jedoch die Sozialausgaben umso deutlicher. Betrugen 1995 die Sozialausgaben noch ca. 610 Mio. EUR und mit Investitionen mit Fördermitteln ca. 1 Mrd. EUR, so tragen die Kommunen in 2017 ca. 1,3 Mrd. EUR und die Investitionen schrumpften auf unter 400 Mio. EUR. Das heißt, die ohnehin geringen finanziellen Handlungsspielräume werden nicht in die Zukunft investiert, sondern heute verfrühstückt. Generationengerecht oder nachhaltig ist das nicht.
 
Nach wie vor mahnt der Landesrechnungshof an, dass die Städte und Gemeinden die Grund- und Gewerbesteuer nicht ausreichend anheben würden. Hier wird aus Sicht der FDP verkannt, dass Mecklenburg-Vorpommern noch immer eine sehr schwache Wirtschaftskraft hat. Man kann beispielsweise nicht die Gewerbesteuerhebesätze ins Unendliche treiben, wenn die entsprechenden Gewinne zur Bemessung fehlen. Viel Prozent von nix ergibt am Ende nix.