"Wohnungspapier ist reine Planwirtschaft - VEB lässt grüßen"

Zur Initiative der Landesregierung: „Zukunft des Wohnens in Mecklenburg Vorpommern“ erklärt Bauexperte Hagen Reinhold:

„Die CDU ist in der Landesregierung nicht einmal mehr als Korrektiv sichtbar"“
Für Reinhold ist klar, dass die Landesregierung trotz eigener Groko beim Thema Bauen und Wohnen in Berlin komplett untergeht. Frau Schwesig und ihre Vertreter waren bei allen Veranstaltungen wie dem Wohngipfel dabei und trotzdem wurde heute von Bundesminister Seehofer ein neues Wohngeldgesetz vorgestellt, dass in den Mietstufen die Tourismusgebiete nicht vernünftig abbildet. Laut Reinhold wird sich die FDP-Bundestagsfraktion jetzt im parlamentarischen Verfahren für die Tourismusorte einsetzen, damit diese in der Endfassung des Wohngeldes ebenfalls berücksichtigt werden.

"Beim Bauen will die Landesregierung passend zum 30. Jubiläum der deutschen Einheit scheinbar wieder zurück zur Planwirtschaft", konstatiert Reinhold. Ausgewiesenes Bauland soll in öffentlicher Hand bleiben, die Kommunen sollen ihr Vorkaufsrecht nutzen. Bauen sollen die staatlich gepäppelten und von Förderprogrammen flankierten Wohnungsgesellschaften. Alibihaft begrüßt die Landesregierung dann noch die Unterstützung des Bundes für die Privatwirtschaft.
Bei der Digitalisierung musste Reinhold doch noch schmunzeln: "Schön, dass die Landesregierung sich Aufgaben erneut aufschreibt, die sie ohnehin schon bearbeitet. Mecklenburg-Vorpommern hat nämlich mindestens seit dem Wohngipfel 2018 die Federführung bei der digitalen Bauakte."
Dem Land sei zu wünschen, dass es endlich eine dynamische Regierung bekommt, die wirklich etwas bewegt. "Bis dahin wünsche ich der Landesregierung und Frau Schwesig bei ihrer Wohninitiative 'Sport frei!'", so Hagen Reinhold.