Wer seine Heimat liebt, macht sie besser.

Mecklenburg-Vorpommern ist nicht nur eines der schönsten Urlaubsländer der Bundesrepublik. Mecklenburg-Vorpommern ist die Heimat, die die Menschen in unserem Bundesland lieben. Sie identifizieren sich stark mit ihrem Bundesland, seiner Geschichte, seinen Traditionen, seinen Landschaften und all seinen liebens- und lebenswerten Seiten.

Mecklenburg-Vorpommern ist auch Forschung und Entwicklung, ist auch Handel und Gewerbe, ist auch Industrie. In diesem Geflecht aus wunderschöner Landschaft, aus Wirtschaftsregionen verschiedenster Branchen leben und arbeiten die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich gern.

 

Die Arbeit und das Wirken der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes war es, was zu Wohlstand und Aufschwung des Landes beigetragen und nach der friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung zu positiven Entwicklungen geführt hat.

 

Mecklenburg-Vorpommern ist aber leider auch eines der wirtschaftlich schwächsten Länder der Bundesrepublik. Schwaches Wirtschaftswachstum lähmt Innovation, hemmt Reallohnentwicklungen, verhindert gute und sichere Beschäftigungsangebote und bietet wenig Perspektiven.

 

Immer noch verlassen zu viele Menschen unser Bundesland, um anderswo in der Bundesrepublik ihr Leben zu gestalten. Immer noch kann unser Land seinen Bürgerinnen und Bürgern nicht ausreichend Perspektiven für ihr Leben bieten. Immer noch brechen im Bundesvergleich zu viele Schüler, Berufsschüler und Studenten ihre Ausbildung ab. 

Das muss sich ändern und das wollen wir Freien Demokraten Mecklenburg-Vorpommerns ändern, vom kleinsten Dorf bis zur größten Stadt.

Gesellschaftliche Kristallisationseffekte in der Fläche schaffen.

Wir Freie Demokraten stehen für eine zukunftsgerichtete und visionäre Entwicklung des ländlichen Raums in Mecklenburg-Vorpommern. Dabei setzen wir auf die besonderen Vorteile und Stärken unserer ländlichen Regionen. Wir wollen, dass Menschen ihre eigenen Lebensentwürfe gestalten können und dazu gehört, dass wir ihnen in unserem Land eine echte Wahl zwischen städtischem und ländlichem Lebensraum lassen. Wir möchten, dass es in unserer Gesellschaft ein Selbstverständnis ist gut versorgt dort leben zu können, wo sie sich wohlfühlen. 

 

Unsere Dörfer bieten eine unvergleichliche Kulturlandschaft, die geprägt ist von denkmalgeschützten Gutshöfen und Kirchen, reetgedeckten Bauernhäusern und historischen Stadtvillen der Ostseebäder. Die Kulturräume zwischen den Siedlungen mit Baumalleen, erhaltenswerten freien Sichtbeziehungen umrahmen das Bild.

Zur Erhaltung unserer Landschaft, der einmaligen Natur und Umwelt brauchen wir ein entsprechendes gesellschaftliches Bekenntnis durch Überzeugung und Fortschrittsoptimismus anstelle von Bevormundung oder ideologisch motiviertem Pessimismus. Ökologisch und ökonomisch nachhaltig betrieben, sorgen regionale Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei und Jagd für einen gerechten Ausgleich zwischen Nutzung und Bewahrung von Natur und Landschaft.

Gelingt es, Rahmenbedingungen für Kunst, Kultur und Kreativwirtschaft zu verbessern, können sich gemeinsam mit dem Tourismus Kristallisationseffekte für neues Wachstum, zusätzliche Jobs und Investitionen entwickeln. 

Die daraus entstehenden Impulse können neues Wirtschaftswachstum über unser gesamtes Flächenland auslösen. 

Damit dies gelingen kann, wollen wir keine Entscheidungen aus Schwerin über die Köpfe der Gemeinden, sondern einen offenen Dialog auf Augenhöhe mit Entscheidungsträgern und engagierten Bürgerinnen und Bürgern.

Wir Freie Demokraten setzen uns deswegen für die Entwicklung verbindlicher und transparenter Verfahren zur Einbindung von Bürgern und Bürgerinitiativen bei allen Beteiligungsprozessen in den Städten und Gemeinden ein. 

Mehr echte Bürgerbeteiligung heißt: Mehr Demokratie von unten anstelle Regierens von oben herab.

 

Kleine Städte als Versorgungszentren stärken.

Ein Land zum Leben braucht mehr als einen Strandkorb am Ostseestrand. Unsere ca. 60 kleinen Städte zwischen 3.000 und 10.000 Einwohnern sind lebens- und liebenswerte Orte, die die wichtigsten Versorgungsleistungen für uns bereitstellen. Angefangen bei Arzt und Apotheke über die Lebensmittelversorgung, Schulen und Sportstätten bis hin zum Zugang zur öffentlichen Verwaltung, entscheidet sich an der Versorgungslage die Attraktivität des ländlichen Raums.

Unsere politischen Anstrengungen wollen wir darauf richten, die bestmögliche und zukunftsfeste Versorgung für unser tägliches Leben in diesen kleinen Städten sicherzustellen und zu stärken. Dies kann uns gelingen, indem wir den Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich endlich das Geld geben, das ihnen zusteht. Und es kann uns nur gelingen, wenn wir öffentliche Verwaltungsstrukturen, wie Polizei, Gerichte und Bürgerämter nicht länger aus der Fläche abziehen.

 

Daher fordern wir Freie Demokraten:

  • die Weiterentwicklung zu eine Funktionalreform, die Erreichbarkeit garantiert und sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger ausrichtet. 
  • die Nutzung der Chancen digitaler Verwaltung wie auch die Gewährleistung persönlicher Betreuung und Beratung durch kompetente Ansprechpartner vor Ort.
  • die Rückkehr zu regionalen Amtsgerichten mit mehr Personal für einen wahrnehmbaren und durchsetzungsstarken Rechtsstaat.
  • eine stärkere Präsenz von Sicherheit und Ordnung in der Fläche mit deutlich mehr Personal und moderner Sachausstattung.
  • eine gesicherte medizinische Versorgung in einem Entfernungsradius, der von allen Bürgerinnen und Bürgern bewältigt werden kann.
  • Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger, damit alle am vielfältigen Leben im ländlichen Raum teilhaben können. Dazu gehört ein bezahlbarer, bedarfsgerechter und erreichbarer ÖPNV, ohne dass die weiterhin notwendigen Individualverkehre ideologisch stigmatisiert oder gar verboten werden.
  • eine Finanzausstattung der Kommunen, die angemessenen Raum für freiwillige Leistungen lässt, die dem Bundesdurchschnitt entsprechende Pro-Kopf-Investitionen sicherstellt und die die Gemeinden nicht nur zu Erfüllungsgehilfen für von Land und Bund vorgegebene Pflichtaufgaben degradiert.
  • den konsequenten Breitbandausbau im ländlichen Raum, um wirtschaftliche Ansiedlungen und Beschäftigung über Telearbeitsmodelle, neue digitale Bildungskonzepte und neue Versorgungsformen wie Telemedizin in jedem Dorf und jeder Stadt zu ermöglichen. 

Wirtschaftliche Strahlkraft der großen Städte nutzen.

Die kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte in Mecklenburg-Vorpommern haben über ihre Grenzen hinaus eine zentrale Bedeutung für die Menschen in unserem Land. Mit Krankenhäusern, Theatern, Bibliotheken, Volkshochschulen, Sportstätten, Schwimmbädern oder Hochschulen bieten sie ein Angebot, welches eine wichtige Voraussetzung für die Gewinnung und den Erhalt überregionaler Wirtschaftsansiedlung und neuer Fachkräfte ist. 

Dafür müssen die Kräfte des Landes gebündelt sowie Potenziale freigesetzt werden, um beste Rahmenbedingungen für einen ernstzunehmenden Ansiedlungswettbewerb zu den Metropolregionen Berlin, Hamburg und Stettin zu bieten.

 

Dafür fordern wir Freie Demokraten:

  • verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für Wirtschaftsansiedlung, insbesondere für Bestandsunternehmen, verbunden mit Begleitung und Förderung aus einer Hand.  
  • einen stärkeren Fokus auf die Bedürfnisse bestehender Ansiedlungen.
  • ein Gesamtkonzept für Investitionen und Personalentwicklung in der Bildung, das ein attraktives Angebot für Betreuung und Bildung unserer Kinder ermöglicht und mit dem Fachkräfte aus anderen Bundesländern gewonnen werden können.
  • die bessere Anbindung der Seehäfen und des Flughafens an das Schienennetz in Mecklenburg-Vorpommern mit funktionstüchtiger Hinterlandanbindung.
  • eine klare Positionierung in einem Flughafenkonzept für das Land und den Einstieg des Landes als Gesellschafter beim Flughafen Laage und dessen strategische Positionierung als “Landesflughafen” und Drehkreuz im Ostseeraum. Dabei braucht der Flughafen für einen profitablen Betrieb eine stärkere Diversifizierung bei den nutzenden Airlines und den angesteuerten Flugzielen.  Zukünftig sollte insbesondere die Nutzung des Flughafens als logistisches Drehkreuz in den Ostseeraum sowie die Bedeutung des Landesflughafens eine Beachtung finden.  Das dauerhafte und klare Bekenntnis zum Landesflughafen Rostock-Laage verbinden wir mit einem nachhaltigen Finanzierungskonzept.  Dazu wollen wir eine Prüfung der Möglichkeit der Beteiligung der privaten Wirtschaft an der Flughafengesellschaft.
  • eine Reform der Gemeindefinanzierung, um diese unabhängiger von gönnerhaft vergebenen Landesmitteln und von konjunkturellen Schwankungen zu machen.

Mecklenburg-Vorpommern als unsere gemeinsame Heimat verstehen.

Wir Freie Demokraten wollen weder Dörfer, noch Kleinstädte oder Oberzentren losgelöst voneinander betrachten oder isoliert entwickeln. Erst wenn wir eine Vernetzung von Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsräumen ermöglichen, die den Bedürfnissen der Menschen in unserem Land entspricht, können wir den ländlichen Raum dauerhaft als attraktiven Lebensraum etablieren. Städte und ihre Umlandgemeinden müssen sich miteinander auf Augenhöhe und ergänzend entwickeln können. Damit dies funktionieren kann, muss insbesondere die Infrastruktur und deren zukünftige Nutzung und Unterhaltung vorausschauend, übergreifend und vor allem gemeinsam geplant werden.

Nur bei gesamtheitlicher Betrachtung können einfache, praktikable Lösungen

gefunden werden, die zum Vorteil aller Lebensräume gereichen. 

Wohnungsnot in den großen Städten und freier Wohnraum im Umland bieten sich geradezu für eine gemeinsame Lösung an. Es ist vor allem an Verkehrsprojekte von Gemeinden zu denken, etwa an den Ausbau von ÖPNV-Verbindungen oder im Bereich des Straßen- und Radwegebaus. Wir Freie Demokraten wollen derartige Kooperationsprozesse unterstützen und befördern und die Bürgerinnen und Bürger an diesen Lösungen beteiligen.

Bei aller Entwicklungsplanung, egal ob Verkehr, Wohnraum, Wirtschaft oder Sport und Kultur braucht es Angebote, die den Bürgerinnen und Bürgern einen Nutzen, einen Mehrwert bringen, ansonsten werden sie nicht angenommen.

 

Echter Umwelt- und Naturschutz entsteht durch alternative Konzepte und vielfältige Mobilitätsangebote. Alternativen zum Individualverkehr mit dem eigenen PKW werden erst nennenswert umsetzbar sein und Akzeptanz finden, wenn diese für die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag bezahlbar und verlässlich nutzbar sind.

Wir wollen dazu in den größeren Städten zusätzliche Flächen für Car-Sharing- Angebote bereitstellen, bürokratische Hürden abbauen und mehr Ladestationen für elektrische Fahrzeuge an öffentlichen Parkplätzen ermöglichen.

Damit Lebensentwürfe in ländlichen Raum funktionieren, muss ein Einpendeln in die

städtischen Zentren problemlos funktionieren. So brauchen viele Städte beispielsweise für eine bestmögliche verkehrstechnische Stadt-Umland-Beziehung Park+Ride Konzepte. 

 

Im ländlichen Raum und zwischen den Zentren ist neben dem Ausbau und Erhalt von Straßen und Radwegen an den kontinuierlichen und sinnvollen Ausbau von Bus-, Bahn- und anderen Arten des öffentlichen Verkehrs zu denken. 

Wir Freie Demokraten wollen uns daher auf kommunaler Ebene konsequent für einen sinnvollen, bürgernahen Ausbau und eine intelligente Entwicklung der Verkehrsnetze einsetzen, bei dem die Bürgerinnen und Bürger vor Ort mitgenommen werden. 

 

Dafür wollen wir Freie Demokraten:

  • eine bessere Vernetzung des ÖPNV und des SPNV zwischen Stadt und Region sowie die Förderung von Verkehrsverbünden und die Ermöglichung gemeinsamen Betreibens.
  • eine gesicherte Finanzierungsquote für Investitionen in den Straßen-, Brücken- und Radwegebau, um Lücken endlich zu schließen sowie für die Instandhaltung bestehender Verkehrswege, um die Beförderungen und Transporte in ländlichem Raum und Städten zu gewährleisten.
  • die gemeinsame Entwicklung und Vermarktung von Wohn-, Misch- und Gewerbeflächen durch Stadt und Umland fördern und dafür die Realsteuerhebesätze harmonisieren.
  • den Bedarf an ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum decken, indem nach der Entwicklung von innen nach außen, Umlandgemeinden bei der Flächenausweisung, beispielsweise von Mehrgeschossbauten aus Beschränkungen von Stadt-Umland-Konzepten ausgenommen werden.
  • eine klare Unterscheidung von obligatorischen und fakultativen Planungsbestandteilen in der Stadt-Umland-Planung.
  • die Fokussierung auf die Entwicklung gesamtheitlicher Wirtschaftsräume, wodurch ein ungesunder Standortwettbewerb innerhalb derselben Region unnötig wird. 
  • gesamtheitliche Energieerzeugungs- und Energieversorgungskonzepte, in denen der Wille der Gemeinden und Städte und deren Einwohner zu berücksichtigen ist sowie Beeinträchtigungen für die einmalige Kulturlandschaft und die Sichtachsen vermieden werden.

 

Weil wir unsere Heimat lieben, wollen wir Freie Demokraten sie besser machen. Wir sind uns der Herausforderungen bewusst und werden Schritt für Schritt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern unsere Gemeinden, Städte und Landkreise zu noch lebens- und liebenswerteren Orten und Regionen entwickeln. 

Weltbeste Bildung

Bildung ebnet nicht nur jedem einzelnen Bürger den Weg in ein selbstbestimmtes und erfülltes Leben gesellschaftlicher und politischer Teilhabe, sondern schafft auch für die Kommune die Basis einer zukunftsorientierten Entwicklung. Fähigkeiten, Fertigkeiten und neue Ideen können sich umso dynamischer entwickeln, je höher das Bildungsniveau in der kommunalen Gemeinschaft ist.

Frühkindliche Erziehung und Betreuung, Hortbetreuung in den Schulferien, Einrichtung von Ganztagsschulen, individuelle Betreuung in den Schulen, sind ebenso kommunale Themen, wie Finanzierung der Schulkosten, die Kosten für Meisterausbildung sowie die Kosten kultureller oder sportlicher Angebote. 

Liberale setzen sich dafür ein, dass Bildung als Bürgerrecht unabhängig vom sozialen Hintergrund jedem Menschen offensteht. 

 

 

 

Kinderbetreuung

  • Einbeziehung von Tagespflegepersonen in das öffentliche Finanzierungssystem.
  • Duale Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher.
  • Weiterer nachfragegerechter Ausbau von Krippen sowie von Angeboten in der frühkindlichen Bildung, auch in privater Hand und in Arbeitsplatznähe der Eltern. 
  • Erleichterte Einrichtung von Betriebskindergärten.
  • Angebote von Musizieren in Kinderbetreuungseinrichtungen und die Museumspädagogik.
  • Einhaltung der Mindeststandards der Europäischen Union für den Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten.

 

Schulen

  • Modernste Schulausstattungen.
  • Ansprechende Gebäude mit entsprechender Lernumgebung.
  • Begonnene Sanierungen und Neubauten der Schulen sind konsequent fortzusetzen.
  • Der FDP ist es wichtig, den verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien als festes Bildungsziel an allen Schulen im Unterricht zu verankern. Dazu gehören auch Angebote zur Medienbildung für die Lehrkräfte. 
  • Feste Budgets für die Medienausstattung und regelmäßige Erneuerung der IT-Ausstattung der Schulen.
  • Offenes WLan an allen weiterführenden Schulen.
  • Gigabit-Anbindungen für alle Schulen.
  • Freies jährliches Schulbudget für eigene Anschaffungen.
  • Einheitliche Verantwortung innerhalb der Verwaltung des Schulträgers.
  • Einrichtung inklusiver Schulklassen: gemeinsames Lernen von nicht behinderten und behinderten Kindern.
  • Erhalt der Förderschulen als Perspektive für diejenigen Schüler, die nicht inklusiv im Klassenverband einer Regelschule unterrichtet werden können. 
  • Erhaltung der Wahlfreiheit der Eltern zwischen Förder- und Regelschulen.
  • Schaffung eines Schul-Integrationspreises für besonders gelungene Integration.
  • Gleichbehandlung der freien Schulen mit öffentlichen Schulen.
  • Transparente Berechnung der Schullastenausgleichsbeträge.
  • Aufnahme der freien Schulen in die Schulentwicklungsplanung.
  • Gleichbehandlung und Erhalt der bestehenden verschiedenen Schulformen.
  • Weitere Verbesserung der Durchlässigkeit zwischen den jeweiligen Schulformen. Kooperationen zwischen den Schulformen oder Schulzentren können hierzu ein geeignetes Instrument darstellen.
  • Weiterer Ausbau offener Ganztagsschulen dem Wunsch der Kinder und ihrer Eltern entsprechend.
  • Intensivere und nachhaltigere Begleitung und Unterstützung der Arbeit der Schulen – vor allem der Grundschulen – durch sozialpädagogisches Personal.
  • Schwimmunterricht muss für alle Grundschulkinder fester Bestandteil des Lehrplans sein.

 

Jugend- und Vereinsarbeit

  • Wir setzen uns für eine Trägervielfalt in allen Bereichen der Kinder- und Jugendbildung ein.
  • Stärkung der Vereinsstrukturen und deren Jugendarbeit.
  • Steigerung der Mobilität der Jugendlichen durch Schülersemestertickets, mit dem alle Nahverkehrsstrukturen genutzt werden können.
  • Verstärkte Kooperation der Bildungseinrichtungen mit den Trägern der lokalen und regionalen Kulturarbeit, Sportvereinen und sonstigen Trägern verbandlicher Arbeit sowie der Wirtschaft.

 

Berufsschulen

  • Schaffung attraktiverer Berufsschulstandorte und Verbesserung der berufsbegleitenden Fort- und Weiterbildung.
  • Engere Verzahnung von Berufsschulen mit der Wirtschaft.
  • Unterstützung der Kooperationsbildung zwischen allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen.
  • Stärkung der dualen Ausbildung als zentrale Ausbildungsform. Sie ist die Basis für einen erfolgreichen Start in das Berufsleben.
  • Anpassung der Ausbildungsprofile an den Stand der Technik.
  • Integration der Digitalisierung in den Berufsschulunterricht von fachkundigem Personal sowohl als Lerngegenstand als auch als Lernmittel.

 

Volkshochschulen

  • Erhaltung der Volkshochschulen im größtmöglichen Umfang als wichtige Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen.

 

Fachhochschulen / Universitäten

  • Wir unterstützen Zuzugsprämien für Studierende und Auszubildende.
  • Etablierung von Kooperationen zwischen Hochschulen und Kommunen.

Wirtschaft / Infrastruktur / Verkehr / Mobilität

Die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit einer Gemeinde wird darin deutlich, inwieweit es ihr gelingt, Bürger, Politik und Unternehmen zu maßgeschneiderten Lösungen für deren Bedürfnisse zu animieren. Dies gilt auch für den Wettbewerb unter Kommunen. Dabei sind Liberale davon überzeugt, dass privatwirtschaftliches Engagement die kommunale Grundversorgung grundsätzlich effizienter gewährleisten kann.

Für Liberale ist eine durch Steuer- und Gebührenzahler (quer-)subventionierte kommunale Konkurrenz gegenüber den insbesondere klein- und mittelständischen Unternehmen am Markt nicht akzeptabel. Kommunale Preise müssen die Wahrheit sagen. Ausschreibungen sind für Liberale ein wesentliches Element des Wettbewerbs.

 

 

Wirtschaft

  • Wir lehnen eine Erhöhung der Gewerbesteuer konsequent ab.
  • Regionale Betriebe sollen eine faire Chance im Wettbewerb um Aufträge bei öffentlichen Investitionen haben, deshalb sind Ausschreibungen entsprechend vorzunehmen. Zum Beispiel durch Aufteilung in kleinere Lose oder Regeln für Generalunternehmer zur Einbeziehung lokaler Unternehmen.
  • Die Infrastruktur zukunftsorientiert zu erhalten und auszubauen.
  • Wir wollen Gewerbeflächen bedarfsorientiert bereitstellen.
  • Wir stehen für verstärkte Unterstützung von bestehenden und neuen Unternehmen bei Gründung und Wachstum.
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  • Die FDP unterstützt die Bereitstellung angemessener Investitionsmittel, Standorte, Trassen und Wegerechte für den zeitnahen Ausbau von flächendeckenden Breitbandinternetverbindungen und Mobilfunk.
  • Kommunale, durch die öffentliche Hand erbrachte Leistungen sind regelmäßig dem Wettbewerb auszusetzen.
  • Kommunal verantwortete Vermittlung von Langzeitarbeitslosen wollen wir noch enger auf die Notwendigkeiten der Unternehmen abstimmen.
  • Wir wollen dafür sorgen, dass kein Ausbau von Energieanlagen gegen den kommunalen Willen und die Interessen der betroffenen Bürger und des Natur- und Landschaftsschutzes erfolgt.

 

Infrastruktur /Verkehr

  • Wir fordern integrative Verkehrskonzepte, in denen alle Verkehrsträger ihren Platz haben.
  • Die FDP befürwortet die Überprüfung von Möglichkeiten, auf welche Weise die CO2-neutrale Mobilität in Hinsicht auf eine Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur vorangebracht werden kann.
  • Die aktuelle Unterfinanzierung des Straßennetzes, wie sie seit Jahren zu beobachten ist, bedeutet zugleich einen Verzicht auf den Erhalt öffentlichen Vermögens. Das Land und die Kommunen müssen hier dringend tätig werden.
  • Wir wollen eine Verbesserung der ÖPNV-Verbindungen zwischen Umland und Städten. Dies gilt nicht nur für den Pendler- und Einkaufsverkehr zu den normalen Geschäftszeiten, sondern auch für die Wochenend- und Nachtzeiten: alle in einer Region lebenden Menschen sollen an Kultur- und Gastronomieangeboten auch in den Innenstädten ohne Benutzung des Autos teilhaben können.
  • Dazu muss der mit dem SPNV vernetzte ÖPNV neu durchdacht werden. Ausgangspunkt für die Linien müssen die Grundzentren mit Bahnanschluss sein (möglichst Umsteigebahnhöfe oder Endpunkte von Bahnstrecken). Ziel dieses neu durchdachten Konzeptes ist es, die Verbindung zwischen den ländlichen Räumen und den Mittel- und Oberzentren zu verbessern. Linienführungen, die nur Ober- und Mittelzentren besser miteinander verbinden und sogar Parallelverkehre zur Bahn schaffen (zum Teil an den Grundzentren vorbei) verfehlen den Zweck des ÖPNV. Das neu durchdachte Konzept muss auf der einen Seite der besseren Nutzung des mit Steuermitteln des Landes und des Bundes finanzierten SPNV dienen und auf der anderen Seite zu Einsparungen des durch die Landkreise finanzierten ÖPNV führen.
  • Ziele eines regionalen Konzeptes für den Radverkehr sind aus Sicht der FDP der Erhalt der Qualität des vorhandenen Radwegenetzes und die Lückenschlüsse innerhalb des bestehenden Wegenetzes.
  • Wir setzen uns für die Erstellung einer Prioritätenliste bei der Straßen-, Brücken- und Gebäudesanierung ein.

 

Mobilität 

Wir Freie Demokraten wollen die Freiheit eines jeden Bürgers erhalten, mit den Verkehrsmitteln seiner Wahl mobil zu sein. Eine Reduzierung des individuellen Autoverkehrs kann nach unserer Überzeugung nur durch einen attraktiven ÖPNV und praxistaugliche neue Mobilitätsangebote erreicht werden - und nicht durch Verbote und Beschränkungen.

 

  • Der reguläre ÖPNV soll unabhängig von der Schülerbeförderung geplant und durchgeführt werden.
  • Investitionen in Straßeninfrastruktur und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sollen ausgewogen sein und beide Interessen gleichrangig berücksichtigen.
  • Beim Nahverkehrsangebot ist das Ziel der FDP, eine weitere Steigerung der Attraktivität zu erreichen. Das bedingt nach unserer Überzeugung größtmögliche Effizienz und wirtschaftliche Betriebsführung.
  • Das bedeutet auch eine stetige Verbesserung der Serviceleistungen wie Sicherheit, Sauberkeit, Pünktlichkeit und Fahrgastinformationen.

Moderne Kommune / Digitalisierung

Wir Freie Demokraten wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen. 

Wir wollen smarte, intelligente, digitale Kreise, Städte und Gemeinden, um das tägliche Leben einfacher zu machen. Dazu gehören eine erstklassige digitale Infrastruktur mit Glasfaseranschlüssen bis zu jeder Haustür und leistungsstarke Mobilfunknetze auf dem aktuellen Stand der Technik. 

  • Wir wollen die gut organisierte, digitale Verwaltung, damit Bürger ihre Behördengänge einfach, schnell und unkompliziert erledigen können. 
  • Wir wollen, das Kommunen transparent alle Informationen öffentlich zur Verfügung stellen. 
  • Wir setzen uns für zügige und transparente Verfahrensabläufe ein. Die Verwaltung muss bei gleichzeitigem Ausbau der digitalen Angebote auch für Beratungsleistungen, für Anregungen und Beschwerden, erreichbar und ansprechbar sein.
  • Weiterer Ausbau der digitalen Dienstleistungen um schnell, effizient, wirksam und kostengünstig und damit bürgerfreundlich zu arbeiten.
  • Grundlage ist ein zentrales Bürger- und Unternehmenskonto gemäß OZG, wo alle Bescheide, Rechnungen, Einzugsermächtigungen etc. hinterlegt sind.

Haushalt und Finanzen

Aktuell ist der Handlungsspielraum vieler Kommunen auf die gesetzlichen Pflichtaufgaben beschränkt. Viele Gemeinden können ihr Angebot nur noch über Kassenkredite finanzieren. Die Finanzmittel der Gemeinden stammen größtenteils aus Mechanismen des Finanzausgleichs oder aus zweckgebundenen finanziellen Unterstützungen beziehungsweise Subventionen von Ländern, Bund und der EU. 

Sie sind damit Bindungen und Verwendungsrichtlinien unterworfen. Eine weitere Reform des

Finanzausgleichsgesetz bleibt zwingend notwendig, um aufgabengerechte Finanzstrukturen auf allen politischen Ebenen zu schaffen. Kommunale Demokratie darf nicht länger zum Bittsteller degradiert werden. 

 

Steuern und Abgaben

  • Die Finanzierung der Kommunen darf ausschließlich über Steuern, Abgaben und Zuweisungen sichergestellt werden.
  • Phantasieabgaben und Bagatellsteuern oder die kommunale wirtschaftliche Betätigung verwässern nur die finanziellen Bedürfnisse der Kommune auf Kosten eines kleinen Teils der Gesellschaft.
  • Die FDP lehnt die Erhöhungen von Steuern, Abgaben und Gebühren als Mittel der Haushaltskonsolidierung grundsätzlich ab.
  • Die FDP wendet sich gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen.

 

Haushalt

  • Die Ausgaben der Kommunen müssen sich nach den Einnahmen richten. Dafür fordern wir eine stringente Aufgaben- und Ausgabenkritik.
  • Bei Investitionen und Großprojekten ist die realistische Leistungsfähigkeit der Kommune und die Folgekosten die Grundlage der Entscheidung bilden.
  • Die FDP fordert für verschuldete Gemeinden einen verbindlichen Schuldenabbauplan mit Zielen und Fristen.
  • Es muss eine Schuldenbremse für kommunale Haushalte geben.
  • Wir fordern die strikte Anwendung des Konnexitätsprinzips.

Bau / Stadt- und Gemeinde-Entwicklung

Die regionale Entwicklung ist eine zentrale Aufgabe der Kommunalpolitik. Wirtschaftliche und kulturelle Attraktivität steigert die Lebensqualität in jeder Gemeinde. Wir Freie Demokraten sehen daher große Chancen für unsere Dörfer, Städte und Kreise, wenn wir eine optimistische, zukunftsorientierte Regionalentwicklung betreiben. Dabei muss jede Planung neue Lebens-, Arbeits- und Mobilitätswelten berücksichtigen. Wir wollen investieren und nicht zurückbauen. Wir wollen die Fläche wieder mit Leben füllen. Die regionalen Planungsverbände tragen hier eine besondere Verantwortung.

 

  • Wir wollen eine effiziente Bauverwaltung, die schnelle Entscheidungen rechtssicher trifft und bauherrenfreundlich agiert.
  • Kleine und mittlere Städte zu gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kristallisationskernen ausbauen.
  • Keine neuen Baugebiete zu Lasten der vorhandenen Siedlungszentren und damit keine weitere Versiegelung von Naturräumen oder gar Aufhebung von Landschaftsschutzgebieten.
  • Nachverdichtung zu Lasten bestehender Plätze und Freiflächen muss durchdacht und mit Augenmaß erfolgen.
  • Die FDP befürwortet ein Wohnraumförderprogramm für bauliche Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit im Wohnbestand.
  • In der Stadtplanung sind daher die Bereiche infrastruktureller und städtebaulicher Maßnahmen vernetzt zu betrachten, um Doppel- und Fehlplanungen zu verhindern.
  • Es ist verstärkt auf eine sozialverträgliche Quartiersdurchmischung zu achten.
  • Nutzung innerstädtischer Baulücken durch vorrangige Aufstellung eines Katasters, das die vorhandenen bebaubaren Baulücken ausweist.

Sicherheit

Freiheit braucht Sicherheit

Für uns Freie Demokraten bedeutet ein selbstbestimmtes Leben persönliche Freiheit. Sicherheit muss diese Freiheit garantieren und darf sie nicht unnötig einschränken. 

Individuelle Freiheit und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger wird zuerst vor Ort spürbar. Damit sich die Bürgerinnen und Bürger in ihren Orten sicher und wohl fühlen können, ist eine sichtbare Polizeipräsenz verknüpft mit kommunalen Präventionsprojekten unabdingbar.

Wir Freie Demokraten unterstützen die Polizei und andere öffentliche Institutionen und Einrichtungen, die zur Erhöhung des Sicherheitsempfindens in der Bevölkerung beitragen, aktiv vor Ort.

 

Wir sehen uns als Partner der Polizei und setzen uns dafür ein, dass die polizeiliche Präsenz durch zahlenmäßige Verstärkung der Polizei, den Erhalt der kleinen Polizeistationen im ländlichen Raum und dem Ausbau der Stadtteilpolizei sichtbar gestärkt wird. Wir tragen Sorge dafür, dass die Polizei besser ausgestattet und von fachfremden Aufgaben entlastet wird. 

Die persönliche Schutzausrüstung eines Polizeibeamten muss ebenso aktuellen Standards entsprechen wie die übrige Ausrüstung. Moderne Mobiltelefone, Tablet-Computer und Urkundenprüfgeräte sollten selbstverständlich an Bord eines jeden Streifenwagens sein.

 

Örtliche Präventionsprojekte werden wir aktiv unterstützen. Die Zusammenarbeit mit Justiz, Jugend- und Sozialbehörden ist weiter auszubauen. Die Justizstrukturreform mit der daraus resultierenden Schließung diverser Amtsgerichte und dem Rückzug der Justiz aus der Fläche sehen wir kritisch.

 

Gewährleistung von Brand- und Katastrophenschutz

Von hoher Wichtigkeit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sind gut ausgestattete Feuerwehren und Rettungsdienste vor Ort. Wir Freie Demokraten stehen fest an der Seite der verschiedenen Organisationen wie den Feuerwehren, der DLRG, dem Technischen Hilfswerk, dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) und den Johannitern und werden uns für deren qualitativ hochwertige Ausstattung und Ausbildung einsetzen. Dafür werden wir die erforderlichen Mittel und Maßnahmen sicherstellen und die Ehrenamtler bei ihrer verantwortungsvollen und unverzichtbaren Tätigkeit unterstützen.

 

Soziales

Selbstbestimmt in allen Lebenslagen. Für uns Freie Demokraten bedeutet ein selbstbestimmtes Leben persönliche Freiheit. Die Pflegepolitik der Freien Demokraten orientiert sich an den individuellen Bedürfnissen der Menschen. Die professionelle ambulante Pflege werden wir stärken und für ein Herunterfahren der Dokumentationen sorgen.

Im Mittelpunkt der gesundheitlichen Versorgung steht für uns Freie Demokraten immer der Patient. Leitlinie unserer Gesundheits- und Pflegepolitik ist der informierte Bürger, die freie Arzt- und Krankenhauswahl, eine flächendeckende Versorgung mit hochwertigen gesundheitlichen und pflegerischen Dienstleistungen sowie die Prävention.

 

  • Wir fordern bei allen zu schließenden Leistungsvereinbarungen mehr Transparenz und eine stärkere Überprüfung der Erfüllung, insbesondere im sozialen Bereich. Im gleichen Atemzug fordern wir eine faire Verhandlungskultur mit den Trägern.
  • Für die Aufgabenerfüllung im sozialen Bereich sollte zuerst immer auf freie und wohlfahrtliche Träger zurückgegriffen werden.
  • Die neutrale Unterstützung und Beratung pflegender Angehöriger ist uns ein besonderes Anliegen. Den weiteren Ausbau von Pflegestützpunkten lehnen wir ab.
  • Wir sehen die kommunale Pflegeplanung als ein Instrument, das misst und unterstützt aber nicht steuert. Die bessere Unterstützung von Angehörigen pflegebedürftiger Menschen sollte dabei im Fokus stehen.
  • Es ist zu prüfen, ob kommunale Wohnungen in verschiedenen Stadtteilen für Senioren, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen ausgestattet werden können.
  • Ziel soll es sein, Menschen dabei zu unterstützen, so lange wie irgend möglich in ihrer vertrauten Umgebung Unterstützung anzubieten. Insbesondere die kommunalen Wohnungsgesellschaften sollten hier in Verantwortung für die baulichen Voraussetzungen genommen werden.
  • Die Berücksichtigung des demographischen Wandels bei Nutzung vorhandener Gebäude und zukünftiger Sachinvestitionen.
  • Ehrenamtliche, die Senioren Hilfe leisten, sollen unterstützt werden. Zum Beispiel mit Projekten, wie „Wohnen für Hilfe“ oder „Senioren/Studenten WGs“.
  • Für die Einführung eines regelmäßig tagenden Jugendkreistags bzw. Jugendparlaments.

 

Sport

Der Sport spielt eine bedeutende Rolle in unserer Gesellschaft. Sport ist mehr als nur der Trainingsbetrieb. Aufgaben wie Integration, Bildung, Qualifizierung, Gewalt- und Suchtprävention sind nur einige Beispiele für das, was der Sport in den Kommunen und für die Gesellschaft leistet. 

Besondere Bedeutung kommt hier dem Ehrenamt zu. Das ehrenamtliche Engagement und die damit verbundene Jugendarbeit ist gelebter Liberalismus: Statt sich auf den Staat zu verlassen, nehmen Ehrenamtliche die Gestaltung der Gesellschaft selbst in die Hand und arbeiten für das, was ihnen persönlich wichtig ist.

 

  • Entwicklung langfristiger Sportentwicklungskonzepte mit allen Beteiligten.
  • Die Vielfalt und Attraktivität des Angebots müssen erhalten bleiben und eine verlässliche Förderung muss etabliert werden.
  • Sanierung und Modernisierung von öffentlichen Sportstätten
  • Ehrenamtliche Arbeit muss attraktiver gemacht werden.
  • Durch den Ausbau der Ganztagsschulbetreuung müssen Kooperationen ausgelotet und flexible Lösungen gefunden werden.
  • Die gezielte Förderung von Sport- und Kulturangeboten als Grundlage der regionalen Identitäts- und Gesellschaftsbildung.

Kunst! Kultur!

 

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine freie und vielfältige Kulturlandschaft in den Kommunen ein. Eine attraktive Kulturlandschaft mit Theatern, Museen, Galerien, Gutshäusern und -höfen, Gedenkstätten und Festivals benötigt neben finanzieller Unterstützung vor allem Freiräume. Die wichtige Arbeit der lokalen Bibliotheken werden wir auch mit Blick auf die Digitalisierung unterstützen.

Kultur ist der „Kitt“, der für den Zusammenhalt in der Gesellschaft sorgt. Die Kultur, die eine Gemeinde, eine Stadt, eine Region, ein Land prägt, ist das, was zu einem Zusammengehörigkeitsgefühl, das heißt zu einem Heimatgefühl führt und kann damit zu einem entscheidenden Argument werden, weshalb sich Menschen mit ihrer Heimat identifizieren, in ihre Heimat zurückkehren wollen, sich für ihre Gemeinde, ihre Stadt, ihre Region, ihr Land engagieren. Deshalb ist für Liberale Kultur eine zwingende Aufgabe für alle kommunalen Vertretungen.

Wir Liberale unterstützen aus diesem Grund die Arbeit der Kulturräte in allen Landkreisen und kreisfreien Städten und engagieren uns in diesen Gremien für folgende Ziele:

  • Die Ansiedlung der Kultur- und Kreativwirtschaft einschließlich privater Galerien, Museen, Theatern, von Verlagen usw. in unseren Städten und Gemeinden. Wichtigste Voraussetzung dafür ist der schnellstmögliche Ausbau der Breitbandversorgung im gesamten Land. Unsere Kulturlandschaft mit ihren Alleen, Gutsanlagen, Dorfkirchen und Hansestädten sind ein wichtiges Argument für die Ansiedlung dieses Wirtschaftszweiges.
  • Die Tage der offenen Kunst, Tage des offenen Denkmals, der Literaturtage, der Filmfeste, der Festspiele MV oder ähnlicher Kulturereignisse, von Festivals. Damit schaffen wir in einem Tourismusland wie Mecklenburg-Vorpommern nicht nur Angebote für unsere Gäste. Sie sind auch ein Mittel für die Identifikation mit unserer Heimat.
  • Den Erhalt und die Dynamisierung unserer Theaterlandschaft. Dynamisierung, das heißt vor allem, dass wir auch die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung für unsere Theater nutzen, um die Aufführungen z.B. in unseren Schulen oder in abgelegenen Dorfzentren übertragen zu können.
  • Die Unterstützung der Digitalisierung des Fundus unserer Museen, Archive, Gedenkstätten, Bibliotheken und der Depots unserer archäologischen Schätze mit dem Ziel, diese in Schulen, in unseren Kommunen nutzen zu können.
  • Das Engagement für die unsere Landschaft prägenden, unter Denkmalschutz stehenden Guts- und Herrenhäuser, Kirchen, Industriedenkmäler, Mühlen und weiteres.
  • Ideenwettbewerbe für Kunstobjekte im öffentlichen Raum und am Bau.
  • Die Schaffung von zeitlich befristeten Atelierräumen z.B. durch die so genannte Wächternutzung in unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden, die noch keiner langfristigen Nutzung zugeführt werden konnten.
  • Familienfreundliche Tarife in Musik- und Kunstschulen mit Angeboten auch in den abgelegenen ländlichen Räumen.
  • Die Förderung des Vereinslebens einschließlich der Freiwilligen Feuerwehren, der Ortschronisten und der Würdigung des vielfältigen ehrenamtlichen Engagements für ein reiches Kulturleben in unseren Gemeinden, Städten und Landkreisen.
  • Die Pflege von landestypischen Bräuchen, der niederdeutschen Sprache und des Angedenkens an wichtige Persönlichkeiten unserer Städte und Gemeinden, die Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft (einschließlich der Landwirtschaft) über unsere Grenzen bereichert haben.

Landwirtschaft und Umweltschutz

 

Wir Freie Demokraten setzen uns für einen realisierbaren und vernünftigen Umweltschutz ein. Der beste Umweltschutz wird nicht mit Bevormundung, sondern durch Überzeugung und Fortschrittsoptimismus erzielt. Wichtige Elemente sind und bleiben eine innovative Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft, die auf Müllvermeidung und Recycling setzt, der Vertragsnaturschutz, die Allianz Gewässerschutz und gemeinsam entwickelte und getragene Strategien zur Stärkung des Natur- und Artenschutzes. 

Mecklenburg-Vorpommern ist durch eine erfolgreiche unternehmerische Landwirtschaft geprägt, die trotz eines kontinuierlichen Strukturwandels maßgeblich zur Wirtschaftskraft beiträgt, eine Vielzahl an Arbeitsplätzen sichert und einen unentbehrlichen Teil des funktionierenden Gemeinwesens im ländlichen Raum darstellt. Ökologisch und ökonomisch nachhaltig betrieben, sorgt eine regional verwurzelte Landwirtschaft für einen gerechten Ausgleich zwischen Nutzung und Bewahrung von Natur und Landschaft.

 

  • Eine nachhaltige Innenflächenentwicklung in den Städten und Gemeinden zum Schutz der Naturräume im Außenbereich und der Reduzierung zusätzlichen Flächenverbrauchs.
  • Wirkungsvolle Naturschutzmaßnahmen, die ihre allgemeine Akzeptanz aus der gemeinsamen Planung und Entwicklung durch Mitbürger, Grundeigentümer, Interessenvertreter und beteiligten Institutionen beziehen.
  • Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt in naturbelassenen Gebieten und unserer Kulturlandschaft.
  • Einen effektiven Hochwasserschutz, der im Einklang steht mit den Interessen der Flächeneigentümer und den Belangen des Naturschutzes.
  • Die wichtigen Bereiche Energieeinsparung, Flächenentsiegelung, Wasserversorgung, Abwasserbehandlung und Entsorgung von Abfällen werden auch in den nächsten Jahren wesentliche Themen der Kommunen bleiben.
  • Eine gezielte Lärmentlastung bestehender und geplanter Wohngebiete vom Individual- und Durchgangsverkehr. Dies trägt erheblich zur Steigerung der Lebensqualität bei.
  • Innerörtliche Grünanlagen sind naturnah und pflegearm zu gestalten, private Anbieter sind im Rahmen des Wettbewerbs zu berücksichtigen.
  • Das Umweltbewusstsein ist zu fördern durch: Vergabe eines Umweltpreises, Durchführung von Wettbewerben, Übernahme von Patenschaften durch die Kommune oder privatrechtliche Gruppierungen.
  • Eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft, die offen für moderne Entwicklungen und aufgeschlossen gegenüber neuen Marktpotentialen ist.
  • Verlässliche Rahmenbedingungen, faire Wettbewerbschancen, die Weiterentwicklungen insbesondere in der Veredelung ermöglichen.
  • Die weiteren Entwicklungsmöglichkeiten der Landwirtschaftsbetriebe, die insbesondere durch steigende Umwelt- und Tierschutzauflagen erforderlich sind.
  • Einen Naturschutz in enger Zusammenarbeit mit den Land- und Forstwirten, die die größten Flächennutzer in unserer Kulturlandschaft sind.