Grundsteuer aufkommensneutral, gerecht und kommunal steuerbar – die Bodensteuer

 

Die aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes erforderliche Neuregelung der Grundsteuer ist eine einmalige Chance, das System grundlegend zu ändern. 

Wir Freie Demokraten wollen mit dem Modell einer Bodensteuer einen Neustart für die Grundsteuer als Besitzsteuer erreichen. 

 

Wir Freie Demokraten wollen das Besteuerungsverfahren vereinfachen. Die Berechnung der Steuer nach unserem Modell ist transparent, logisch nachvollziehbar sowie unkompliziert und ist damit weniger streitanfällig.

 

Wir Freie Demokraten wollen mit dem Bodensteuermodell Investitionsbereitschaft fördern und Entwicklungspotenziale in allen Gebieten und Regionen freisetzen. 

Eine Grundsteuerreform soll folgende Eckpunkte beinhalten:

 

  1. Aufkommensneutralität auf dem Niveau zum Zeitpunkt der Vorlage der verfassungswidrigen alten Regelung beim Bundesverfassungsgericht.
  2. Die Grundsteuer bleibt eine kommunale Steuer mit Hebesatzrecht der Kommunen.
  3. Die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer richtet sich ausschließlich nach der Größe der Grundstücke und den Bodenrichtwerten.
  4. Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Flächen bleibt erhalten.

 

Eine weitere Differenzierung, etwa nach Art der Nutzung, den Ertragsaussichten oder besonderer Ausstattung findet auf Ebene der Bemessungsgrundlage nicht statt. Die Bemessungsgrundlage berechnet sich wie folgt:

 

Bemessungsgrundlage = Bodenrichtwert X Grundstücksgröße.

 

Die sich daraus ergebende Bemessungsgrundlage ist mit einer noch festzulegenden Steuermesszahl zu multiplizieren, um den Grundsteuermessbetrag zu ermitteln.