Eine Offensive für bezahlbaren Wohnraum in Mecklenburg-Vorpommern

Elf Punkte, um den Mangel auf dem Wohnungsmarkt zu beheben, statt ihn weiter zu verwalten. 

 

Die Politik der vergangenen Jahre hat die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt viel zulange verkannt. Immer mehr Regularien wie beispielsweise die Dämmvorschriften und bürokratische Genehmigungsverfahren haben das Bauen langsam und teuer gemacht. Hinzu kommt der Mangel an ausgewiesenem Bauland, gestiegene Erwerbsnebenkosten und Steuerlasten, die gleich zu Anfang der Finanzierung fällig werden und weitere Hürden für den Bau von neuem Wohnraum darstellen. Symbolpolitik wie die Mietpreisbremse oder das Baukindergeld wirken zudem als Investitionsbremsen oder setzen falsche Anreize. Zusammen verschreckt die Situation viele potentielle Investoren und Immobilienkäufer. So wird der Bau neuer Wohnungen verhindert.

Immer mehr Menschen zieht es in die Universitätsstädte und Urlaubsgebiete unseres Landes. Durch die falschen Rahmenbedingungen kann der Markt schlecht auf die gestiegene Nachfrage an Wohnraum reagieren. Der Wohnraum wird daher immer knapper und die vorhandenen Immobilien immer teurer. Auf der anderen Seite hat unser Bundesland immer noch Leerstand, der die Attraktivität der umliegenden Gebiete beeinträchtigt. 

Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Wohnen nicht zum Luxusgut wird. Der Staat hat die Aufgabe, dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen. Deshalb wollen wir Freie Demokraten ganz konkrete Schritte in der Wohnungsbaupolitik umsetzen, die auf der einen Seite das Bauen wieder schneller, effektiver und billiger machen – und damit die Mieten wieder bezahlbar – und auf der anderen Seite den Kommunen die Möglichkeit gibt, in Hinblick auf die Besonderheiten lokaler Verhältnisse Bauland einfacher auszuweisen. 

Die Anforderungen an unsere Baupolitik sind so vielfältig wie unser Land selbst. Packen wir es an.

 1. Bauland bereitstellen

 

Bauland ist in unseren wachsenden Städten und Gemeinden ein knappes und teures Gut. Bauland ist aber auch die Grundvoraussetzung für den dringend benötigten Wohnungsbau und muss nachhaltig in die vorhandene Struktur integriert werden. Wir wollen daher den Kommunen die Möglichkeit einräumen, mit einer vereinfachten Ausweisung von Bauland gestalterisch tätig zu werden sowie städtischen Wildwuchs und Flächenfraß zu vermeiden. Auch nicht mehr benötigte Gewerbebrachen müssen in den Fokus der Stadtentwicklung rücken. Das sind Potenziale für die Entwicklung von Wohnraum, neuer Industrie und kulturellem Leben, die seit Jahren ungenutzt sind. Dies liegt auch daran, dass mit der Flächenaktivierung den Gemeinden hohe Kostenrisiken aufgebürdet werden. Die gezielte Unterstützung der Gemeinden bei der Bereitstellung benötigter neuer Infrastruktur kann Abhilfe schaffen und die Entscheider zu einer zügigen Entwicklung von baureifen Grundstücken motivieren. 

 

2. Innenentwicklung forcieren

 

In unseren Städten schlägt der Puls des Landes. Sie zeichnen sich durch eine hohe Lebensqualität, viele Arbeitgeber und einen vielfältigen Mix an Nutzungen aus. Viele Menschen zieht es in die Universitätsstädte Mecklenburg-Vorpommerns. Die Nachverdichtung bestehender Quartiere ist eine Option einer nachhaltigen Stadtentwicklung, um vorhandene Infrastruktur effektiv nutzen zu können. Dabei müssen wir beachten, dass unsere Städte sich durch sehr verschiedene Bauweisen und Gebietserschließungen auszeichnen. Damit vorhandene Potenziale erkannt, gesichert und ausgewertet werden können, fordern wir deshalb einen Baulücken- und Potentialflächenkataster, auf dessen Grundlage die Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten konkrete Zeit- und Maßnahmenpläne zur Bebauung dieser Flächen entwickeln können. Um alle möglichen Wohnraumpotenziale angepasst an die lokalen Besonderheiten erheben zu können, wollen wir ebenfalls Dachausbau- und Dachaufstockungen nutzen. Dazu müssen die Genehmigungsbehörden ihre rigide Auslegung des Einfügungsgebots nach § 34 Baugesetzbuch beenden und auch vorhandene Garagen- und Stellplatzverordnungen entbürokratisieren und entrümpeln. Grundsätzlich soll der Ausbau von Dachgeschossen genehmigungsfrei sein, sofern dieser aus statischer und konstruktiver Sicht als unproblematisch bewertet werden kann, die notwendigen Treppenbreiten eingehalten werden, die Entfluchtung sichergestellt ist und das Stadtbild nicht tiefgreifend verändert wird. Wir wollen die entsprechenden Kommunen ermutigen, ihre Bebauungspläne anzupassen. Wir wollen neue Stadtviertel mit einer Dichte und Durchmischung wie zur Ära der Gründerzeit ermöglichen. Das bedeutet auch, dass wir wissen, dass neue digitale Möglichkeiten und Technologien Produktion und Wohnen wieder näher zueinander bringen werden. Hierzu bedarf es Anpassungen der Landesbauordnung und des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Bei der Stadtplanung wollen wir auf langfristige Lösungen setzten, die auch zukünftige Entwicklungen im Auge behalten und für Verkehr und Anbindung neuer Stadtgebiete Reserveflächen belassen. 

 

3. Schneller Genehmigen

 

Wir haben beim Wohnungsbau keine Zeit zu verlieren. Ewig lange Genehmigungsverfahren mit unzähligen Gutachten und Abstimmungsrunden müssen deshalb ein Ende haben. Wir Freie Demokraten fordern deshalb kurze und transparente Fristen für Baugenehmigungen. Wird eine Baugenehmigung nicht innerhalb einer kurzen festzulegenden Frist erteilt und liegen alle Gutachten und Pläne der Bauvorlageberechtigten vor, darf der Bauherr loslegen. Auch bei beschleunigten Bauverfahren, muss die Bürgerbeteiligung sichergestellt sein. Als Freie Demokraten wollen wir daher Bürgerbeteiligung in digitaler Form ermöglichen. Wir brauchen unbürokratische, zentrale Zugangsstellen für Bauwillige, sogenannte One-Stop-Shops, und zur Beschleunigung der Verfahren ein Sonderprogramm zur Digitalisierung der Bauämter. Wir wollen bundesweite Typengenehmigungen ermöglichen, um dem seriellen und modularen Bauen Vorschub zu leisten. Wir wissen, dass in M-V in den Bauämtern ein großer Fachkräftebedarf herrscht. Diesem müssen wir mit attraktiven Angeboten für Berufsein- und umsteiger entgegenwirken, denn nur wo ein Amt besetzt ist, kann auch eine Genehmigung erteilt werden. 

 

4. Digitalisierung vorantreiben

 

Um die hohe Qualität der Genehmigungen und schnelle Verfahren gewährleisten zu können, müssen sich die Planungsämter neu aufstellen. Die dicke Bauakte im Regal muss endlich durch digitale Bearbeitungsprozesse abgelöst werden. Hierzu leitet M-V in der Bauministerkonferenz gerade federführend eine Arbeitsgruppe. Dies ist eine große Chance für uns, Mecklenburg-Vorpommern zum Vorreiter zu machen. Stellungnahmen, Beteiligungsprozesse und Planänderungen lassen sich bereits heute im virtuellen Raum umsetzen. Automatisierte Vorprüfungen der eingereichten Unterlagen erleichtern zudem den Mitarbeitern der Behörde den Arbeitsalltag. Dies spart nicht nur Zeit, es kann auch die Planungskosten senken und die Bauqualität weiter verbessern. Wir wollen die Schriftformerfordernis bei der Baubeantragung abschaffen. Laut Landesrechnungshof liegen Bauanträge in M-V 99,5% der Zeit im Amt nur herum, werden transportiert oder extern bearbeitet. Eine vernünftige Digitalisierung der Bauakten würde es ermöglichen, dass zu jeder Zeit alle Beteiligten ihren Zuständigkeiten entsprechend auf die Akten zugreifen könnten. 

 

Die öffentliche Hand, Wohnungsbaugesellschaften aber auch private Bauherrn stehen vor der Herausforderung, ihre Projekte von der Planung über den Bau bis hin zum Betrieb und der Instandhaltung möglichst effizient, d.h. qualitativ hochwertig und dennoch kostensparend zu gestalten. Digitale Technologien bieten hier enorme Potenziale. Mit dem sog. Building Information Modeling (BIM) hat sich eine integrative Methode etabliert, die es ermöglicht, den gesamten Lebenszyklus eines Bauwerks von der Planung über einzelne Bauphasen bis hin zu Bewirtschaftungsprozessen virtuell abzubilden. So können Informationsbrüche zwischen den einzelnen Planungs- und Bauphasen vermieden werden. Durch die transparente Darstellung aller Prozesse werden zudem Kostenrisiken minimiert. Wir wollen unser Bundesland hier zum Vorreiter machen und bei allen Großprojekten das BIM verpflichtend einführen.

 

5. Schneller Bauen

 

Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen ist der Grundstein für die zügige Erstellung des dringend benötigten Wohnraums. Genauso wichtig ist für uns Freie Demokraten aber auch die schnelle Abwicklung der tatsächlichen Baumaßnahme. Der serielle und modulare Wohnungsbau bietet enorme Potentiale die Bauzeit zu verkürzen und zugleich ein attraktives Stadtbild zu gewährleisten, indem sich diese Art des Wohnungsbaus gut und vorteilhaft in die lokalen Gegebenheiten einfügen lässt. Um diese Chancen auch in der Praxis nutzen zu können, wollen wir Freie Demokraten die Anpassung der Landesbauordnung und final die generelle Vereinheitlichung aller Bauordnungen der Bundesländer unter der Musterbauordnung. Nur durch bundeseinheitliche Regelungen ist es die Unternehmen möglich, ihre Gebäudekonzepte und Module in der Masse zu produzieren, damit das Bauen schneller geht. Wir wollen außerdem die Entscheidungsspielräume der Kommunen erweitern und bei Ermessensentscheidungen das Ziel der Wohnraumschaffung höher gewichten als die Schaffung von Stellplätzen und Verkehrsinfrastruktur. Wir wollen die Klage- und Einwändemöglichkeiten im Baurecht an die bewährten Regelungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes angleichen.

 

6. Regulierungen beseitigen – Investitionen befreien

 

Wir Freie Demokraten setzen uns für die Abschaffung wirkungsloser oder sogar nachteiligen Regulierungen wie der Mietpreisbremse ein. Sie machen Investitionen in Wohnraum unattraktiver und verhindern dadurch Wohnungsbau. Auch die zahlreichen Regelungen im Rahmen von Erhaltungsverordnungen oder das immer komplexer werdende Mietrecht machen die Vermietung von Wohnraum unnötig kompliziert. Dies vertreibt gerade die kleinen Vermieter vom Markt. Unser Land muss hier so viel wie möglich tun, um dem Regulierungswahn der Bundesregierung entgegen zu gehen und diese schädlichen Begrenzungen beseitigen, wo es sinnvoll und möglich ist. Wir müssen die geltende Mietpreisbremse in M-V wieder aufheben.

 

7. Fachkräftemangel beseitigen

 

Vor allem kleine und mittlere Unternehmen klagen derzeit über akuten Fachkräftemangel. Es fehlen hunderte Auszubildende und Fachkräfte in allen Bereichen. Auch für das Baugewerbe stellt der Fachkräftemangel ein entscheidendes Hindernis dar. Deshalb brauchen wir dringend einen Aufbruch in der Bildungspolitik und eine moderne Einwanderungspolitik. Wir Freie Demokraten setzen uns ein für eine Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung und stärker modular aufgebaute Ausbildungen. Mit Blick auf den bereits vorhandenen Fachkräftemangel, die Demografie und unsere Wettbewerbsfähigkeit, brauchen wir eine Stärkung der Aus- und Weiterbildung. Wir müssen auch das Potenzial der Menschen in M-V erkennen und besser nutzen. Dafür müssen wir verkürzte Ausbildungen bei vorhandenem Vorwissen oder Berufswechsel ermöglichen und in der Ausbildung stärker auf unterbrochene Lebensläufe eingehen.

 

8. Investitionen attraktiver machen – Abschreibungssätze anpassen

 

Der aktuelle Abschreibungssatz für Gebäude unterstellt einen Lebenszyklus von 50 Jahren. Für den Rohbau mag diese Rechnung aufgehen, doch die Lebensdauer der Gebäudetechnik und –hülle wird auch durch ständige Innovation immer kürzer. Vor dem Hintergrund des immer größer werdenden Anteils der Ausbaukosten an den Gesamtkosten muss eine Anpassung erfolgen. Deshalb wollen wir Freie Demokraten, die Möglichkeiten zur Abschreibung für Wohnungsbauinvestitionen deutlich zu verbessern. Statt mit Sonderabschreibungen ein kurzes, aber wirkungsloses Strohfeuer abzubrennen, wollen wir die lineare Abschreibung von 2 auf 3 Prozent erhöhen. Mit der Erhöhung der linearen Abschreibung wird ein wirksamer Impuls für die Neubauinvestitionen gesetzt, die langfristig zur Entspannung auf den Wohnungsmärkten beitragen und den Unternehmen der Bauwirtschaft langfristige Planungssicherheit geben können, damit ein nachhaltiger Beschäftigten- und Kapazitätsaufbau möglich wird.

 

9. Ein Land von Eigentümern

 

Besonders junge Familien mit mittlerem und geringerem Einkommen haben es schwer, den Traum von den eigenen vier Wänden zu verwirklichen und Eigentum zu bilden. Ein Grund dafür sind die hohen Erwerbsnebenkosten. Einen Großteil dieser Kosten macht die Grunderwerbsteuer aus. Um diese Einstiegshürde zum Wohneigentum zu überwinden, wollen wir Freie Demokraten einen flexiblen, wiederauffüllbaren Freibetrag über 17.500€ bei der Grunderwerbsteuer einführen. Das entspricht einem Immobilienwert von 500.000€ mit dem ursprünglichen, deutschlandweiten Grunderwerbsteuersatz von 3,5%. Das Besondere an diesem Freibetrag ist, dass bei jedem Verkauf der entsprechenden Immobilie, der ursprünglich verwendete Anteil des Freibetrages zurückgebucht und damit erneut verfügbar wird. Dadurch ermöglichen wir den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes schon früh, Eigentum zu erwerben und es je nach Lebenslage unkompliziert zu wechseln. Der Freibetrag ist damit effektiv, unbürokratisch und zielgerichtet und der Startschuss für mehr Eigentum in Mecklenburg-Vorpommern. 

 

10. Wohnung und Wohnort dürfen kein Luxus sein

 

Der Druck auf die Universitätsstädte wird abnehmen, wenn wir in unserem ganzen Land schnelles Internet und guten Telefonempfang sicherstellen. Alles was zu einer lebenswerten Infrastruktur gehört, also Gerichte, Krankenhäuser, Glasfaser und moderne ÖPNV müssen gegeben sein. Des Weiteren wollen wir einen Paradigmenwechsel weg von der Objektförderung hin zu der Subjektförderung. Als Mittel dafür wollen wir das Wohngeld deutlich ausbauen und dynamisieren und die Antragsstellung digitalisieren und vereinfachen.  

 

11. Rückbau

 

Es gibt in unserem Land nach wie vor erheblichen Leerstand, der den Wohnungsmarkt in den entsprechenden Kommunen stark beeinträchtigt. Zu großer Leerstand kann zu einer niedrigen Angebotsmiete führen, die wiederum die Bereitschaft von Investoren senkt, Bestände zu renovieren und damit zu erhalten. Wir wollen die Förderung des Rückbaus erhalten, um dem Wohnungsmarkt in M-V auch auf der anderen Seite wieder ins Gleichgewicht zu bringen und schädlichen Leerstand weiter zu reduzieren. Auch die Mittel für die Städtebauförderung wollen wir erhalten und so lange wie nötig verstetigen und Mecklenburg-Vorpommern und die positive Wirkung dieser Förderung beibehalten.