Den Marineschiffbau in M-V sichern!

Der Schiffbau ist als Traditionshandwerk in Mecklenburg-Vorpommern tief verwurzelt. Auch heute ist unser Bundesland die Heimat von 6 großen Werften mit über 2500 Arbeitern. 140 Zuliefererfirmen mit über 5000 Angestellten leben in M-V vom Schiffbau. Die Zulieferindustrie der Werften in M-V produziert und arbeitet deutsch-land- und weltweit.

 

Projekte in der Rüstung und beim Bau von Kreuzfahrtschiffen haben unserer Werft-branche nach einer langen Durststrecke wieder neuen Aufwind beschert. Das wankelmütige Verhalten der Bundesregierung beim Export von in Wolgast gefertigten Patrouillenbooten hat die Peene-Werft dazu veranlasst, von weiteren Exporten an Saudi-Arabien vorläufig abzusehen. Dieser Vorgang verdeutlicht die große Abhängigkeit unserer Werftbranche von verlässlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

 

 

Das unberechenbare Hin- und Herpendeln der SPD-geführten Landesregierung zwischen der politischen Linie der Bundespartei und den Interessen unseres Bundeslandes muss endlich enden. Eine Werft kann nicht kurzfristig ihre Projektierung umstellen wie eine Bäckerei, die heute Brötchen und morgen Kuchen backen kann. Die meist ausländischen Kunden unserer Werften bauen auf unsere Zuverlässigkeit. Wenn diese aufgrund politischer Verwicklungen nicht länger garantiert werden kann, suchen sie sich trotz unseres begehrten Know-hows im Schiffbau andere Geschäftspartner.

 

Wir Freien Demokraten fordern daher die Landesregierung auf, endlich Flagge zu zeigen und sich auch gegenüber der Bundesregierung rückhaltlos hinter die Werftindustrie in Mecklenburg-Vorpommern zu stellen!

 

Entgegen ihrer erklärten Leitlinie, eine europäische Rüstungsexportpolitik zu praktizieren, fährt die Bundesregierung zunehmend europäische Alleingänge in Fragen des Rüstungsexportes. Die Unternehmen haben ein Recht auf Ehrlichkeit, Verlässlichkeit und Transparenz in den Genehmigungsverfahren! Auf unternehmerischer Ebene sind europäische Firmen seit Jahren eng miteinander verbunden. Die Politik muss hier nachziehen und Deutschland muss sich mit seinen Außenhandelspartnern bilateral und europäisch verlässlich abstimmen.

 

Wir Freien Demokraten fordern die Bundesregierung daher auf, eindeutige und verbindliche Vorgaben zu machen, die insbesondere den im Rüstungsexport tätigen Werften in M-V langfristige Gewissheit und Sicherheit bei ihren Geschäften geben.

 

Viele Nationen haben die strategische Bedeutung der Rüstungsgüter als Schlüssel-technologie und wichtigen Industriezweig erkannt und nutzen die Rahmenbedingungen, um Einfluss auf die heimischen Unternehmen und Aufträge zu nehmen. In den meisten Ländern Europas sind diese Industriezweige in Staatshand. Die daraus resultierenden Wettbewerbsverzerrungen in Europa stellen für die deutschen mittelständischen Unternehmen Hürden dar. Eine europäische Harmonisierung würde hingegen zu größerer Transparenz der einzelnen Auftragsvergaben führen und einen gemeinsamen europäischen Rüstungsmarkt fördern. Eine gemeinsame Exportpolitik ermöglicht es Know-how in Schlüsseltechnologien zu erhalten und weiter zu entwickeln. Damit können deutsche Unternehmen unabhängiger von nationalen Vergaben werden, weiter an deutschen Standorten produzieren und nach europäischen Vorgaben und Restrikti-onen exportieren.

 

Wir Freien Demokraten fordern die Bundesregierung auf entschlossen für den Abbau der noch bestehenden Defizite im europäischen Binnenmarkt einzusetzen sowie endlich eine sachliche, transparente und gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik umzusetzen.