Aufbruch Ost – Innovationsregion Ostdeutschland anstoßen!

Der Osten Deutschlands und mit ihm auch Mecklenburg-Vorpommern, kommt im Aufholprozess zum Westen der Republik nicht weiter. In vielen Bereichen fallen wir sogar wieder zurück. Wer sich jedoch stets nur darauf konzentriert, die wirtschaftliche Entwicklung Anderer aufzuholen, der kann auch nur nachholen, was andere schon vollzogen haben. 

 

Wir wollen für Mecklenburg-Vorpommern und ganz Ostdeutschland endlich eigene Maßstäbe setzen und Freiräume für eigene Innovationen schaffen. Nur zu übernehmen, was in den westdeutschen Bundesländern bereits etabliert ist, wird uns kaum an die Spitze führen. Wer stets nur hinterherläuft, der findet weder Zeit noch Mut, um notwendige Experimente zu wagen.

Wir Freie Demokraten fordern den nötigen Mut ein, einen eigenen ostdeutschen Weg durch den digitalen Strukturwandel zu wagen. Wir fordern ein Überholen ohne Einholen! Wir fordern einen Aufbruch Ost!

 

Wir „Ossis“ haben uns darauf verlegt, die „Wessis“ in vielen Aspekten nachzuahmen, in dem Glauben, Entwicklungen des Westens wiederholen zu können. Dadurch vergeben wir die Chancen, die in unseren ostdeutschen Eigenheiten schlummern. Wir „Ossis“ sind nicht die schlechteren Deutschen und doch stellen wir unsere Stärken lieber bescheiden unter den Scheffel, anstatt diese für den Entwurf eines eigenen ostdeutschen Weges heranzuziehen.

Wir Ostdeutschen haben ein ausgeprägtes Improvisationstalent und sind in der Lage mit wenigen Mitteln große Wirkungen zu erzielen. Dieses Talent ist in der jetzigen Zeit und Situation goldrichtig. Dazu müssen Mittel aber auch bei uns ankommen. Eine Landesregierung, die Fördergelder für den Breitbandausbau ungenutzt herumliegen lässt, Mittel des Bundes zweckentfremdet und den Kommunen die ihnen zustehenden Gelder vorenthält, intensiviert nicht nur den Investitionsstau, sie verhindert Chancen. Sie frustriert die kommunalen Mandatsträger, die einen Kopf voller Ideen mitbringen, aber nur gähnend leere Gemeindekassen vorfinden. Die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches, der Digitalpakt und die sukzessive anwachsenden Mittel des Bundes sind eine Möglichkeit Innovation ins Land zu bringen. Die Landesregierung darf diese nicht ungenutzt lassen, sonst macht sie sich am Stillstand mitschuldig. 

 

Wir Freien Demokraten stehen für die Umkehr des Kommunalen Finanzausgleichs. Wir fordern, dass die Entscheidungsgewalt über die Verwendung von Steuergeldern zuerst bei Gemeinden und erst danach bei den Ländern liegt. Steuergelder müssen zuerst dort ankommen, wo sie am zielgenausten eingesetzt werden: bei den kommunalen Mandatsträgern. Wer erst den Gemeinden das Geld nimmt, um dann über Förderprogramme und vermeidlich gut gemeinte Bescheide für einzelne Projekte einen Bruchteil zurückzugeben, der hat kommunale Selbstverwaltung falsch verstanden.

 

Die Grundlage jeder kommunalen Selbstverwaltung, wie sie in Art. 28 Abs. 2 GG festgeschrieben ist, kann nur die Steuerhoheit der Gemeinden sein. Solange aber die Gemeinden ihre Mittel nur als „milde Gaben“ des Landes empfangen, werden sie auch weiter an der kurzen Leine der Landespolitik liegen, für die die Sorgen und Nöte der Menschen im Zweifel weit weg sind. Länder und Gemeinden haben aktuell nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten auf Einnahmen und Ausgaben Einfluss zu nehmen. Dies wollen wir ändern. Es braucht weitere Entzerrungen in den Bund-Länder-Gemeinden-Beziehungen, insbesondere in finanziellen Fragen. Wer etwas bestellt, der muss es auch bezahlen. Verwaltungs- und Finanzierungszuständigkeiten müssen jederzeit transparent und der demokratischen Kontrolle zugänglich sein. 

Die Konfrontation mit schwierigen Problemen, weckt die Kreativität im Ostdeutschen. Wir haben eine Anpackmentalität, die allzu oft durch überbordende Verwaltungsapparate und ein ausgreifendes Regulierungsdickicht gehemmt wird. Die kleinteiligen und dünn besiedelten Regionen, insbesondere der ländlichen Räume Ostdeutschlands, können zur Petrischale neuer Ideen werden, wenn sie die nötige Freiheit erhalten, weitreichende politische Richtungsentscheidungen selbst zu treffen. 

 

Dies gilt ebenso für Schulen, deren Autonomie ernst genommen und damit deutlich ausgeweitet gehört. Für lähmende ideologische Grabenkämpfe, um die richtige Bildungspolitik haben wir nach der Erfahrung von 40 Jahren sozialistischem Stillstand schlichtweg kein Verständnis. Der Wettbewerb um die beste Schulart - und form ist ein Garant für Qualität. Die Schulen müssen aus dem bürokratischen Griff der Schulverwaltungen entlassen werden und benötigen den Freiraum innerhalb bundesweit definierter Leitplanken selbst ihre pädagogischen Schwerpunkte setzen zu können.

 

Wir Freie Demokraten stehen für den Bruch mit großräumigen, trägen politischen Strukturen, für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und die konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips. Regeln dürfen nicht länger als von "oben" verordnet betrachtet werden, sondern müssen wieder als das wahrgenommen werden können, was sie in einer Demokratie wirklich sind: vernünftig und selbst gegeben.

 

Kleine und möglichst selbstständige Strukturen auf kommunaler Ebene ermöglichen es, neue Wirtschafts-, Verwaltungs- und Steuerkonzepte zu erproben. Hierzu müssen den Gemeinden größtmögliche Freiheiten bei der Ausgestaltung ihrer Steuer- und Wirtschaftspolitik eingeräumt werden. 

Wir brauchen ein Maximum an Freiheit, um die Chancen und Potenziale der Menschen in den ostdeutschen Ländern weiter zu vergrößern. Die damit einhergehende Stärkung des kommunalen Mandats ist gleichbedeutend mit einer Stärkung der Demokratie und kann damit nur begrüßt werden.

Wir sind weiterhin sehr experimentierfreudig und neuen Ideen und Technologien gegenüber aufgeschlossen und bringen für die Erprobung von neuen Konzepten in Modellregionen, wie z. B. dem Autonomen Fahren, dem 5G-Datennetz oder der kontrollierten Cannabis-Abgabe, genau die richtigen Strukturen mit. Durch Öffnungsklauseln und die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen, mit mehr Freiheit und weniger Bürokratie, lässt sich unsere Kreativität entfesseln. 

 

Wir Freie Demokraten stehen für die Experimentierfreude und den Wettbewerb um den besten Weg. Wir sind überzeugt, dass das Instrument der Modellregionen große Chancen insbesondere für mehr Innovationskraft bereithält und fordern dessen landläufigen Einsatz insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern.

 

Länder wie Estland machen vor, wie man als ein kleines bevölkerungs- und rohstoffarmesarmes Land die eigenen Schwächen zu Stärken macht. Ostdeutschland kann dies auch. Mit dem Mut zu mehr Freiheit, mehr kommunaler Selbstverwaltung und Selbstständigkeit, zu weniger Regeln und Bürokratie, lässt sich der Osten in den Digitalisierungsmotor Europas verwandeln. 

Deutschland benötigt eine gemeinsame E-Government-Strategie, die an die regionalen Erfordernisse individuell angepasst werden kann. Auf diese Weise lassen sich Ressourcen bündeln und die Kosten zur Implementierung von E-Government-Lösungen deutlich verringern. Gleichzeitig können maßgeschneiderte Antworten auf die Anforderungen vor Ort formuliert werden. Gerade für die ländlichen Räume liegen im E-Government große Chancen, der mittelständischen Wirtschaft Auftrieb zu geben und die Lebensqualität vor Ort zu steigern. Lassen wir diese Chancen nicht ungenutzt verstreichen!

Wir Ostdeutschen haben bereits die Erfahrung eines alles umwälzenden Strukturwandels erfolgreich durchlebt. Wir sind anpassungsfähig und daher charakterlich bereits für die Veränderungen des digitalen Strukturwandels gewappnet. Jetzt gilt es, auch unsere Bundesländer mit umfassenden Investitionen in Bildung und die digitale Infrastruktur fit für diesen Wandel zu machen.

 

Wir Freien Demokraten stehen für einen konkreten Fahrplan, wie Ostdeutschland zur Innovationsregion Europas transformiert werden kann.

Wir Freie Demokraten lehnen das süße Gift der jahrzehntelangen Subventionen ab. Wir fordern für Ostdeutschland einzig das ein, was uns die Wende versprochen hat: mehr Freiheit! Wir wollen die direkten Subventionen spürbar sinken lassen - mindestens um die Hälfte. Das wäre ein echter Befreiungsschlag für den Bundeshaushalt, aber auch für viele Unternehmen, die derzeit mit subventionierten Betrieben konkurrieren müssen.

 

Ostdeutschland, als die zukünftige Innovationsregion Europas, ist keinesfalls nur eine schöne Phantasie, es ist unsere große Chance zu Überholen ohne Einzuholen! Wenn es uns gelingt zu zeigen, dass man mit einem Maximum an Freiheit durch weniger Bürokratie, durch Offenheit für neue Technologien und einfache Steuermodelle Erfolg selbst vorantreiben kann - Wenn das Fehlen von Arbeitskräften dazu führt, dass wir mit mehr Technik, das Gleiche oder noch mehr schaffen - Spätestens dann werden wir auch für viele strukturschwache Regionen in ganz Deutschland zum Vorbild. Dadurch sichern wir den Erfolg für ganz Deutschland und sorgen dafür, dass ganz Deutschland fit für die Zukunft wird.