DOMKE zum LRH-Bericht: „Förderpolitik nach Gutsherrenart“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE kritisiert die Landesregierung nach der Veröffentlichung des Landesrechnungshofberichtes für seinen Umgang mit Fördergeldern:

„Das ist eine Förderpolitik nach Gutsherrenart.“ Wer landeseigene Mittel als Fördermittel vergebe, der müsse dies auch immer aufgrund einer Förderrichtlinie praktizieren, sagt DOMKE. Andernfalls könne die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel überhaupt nicht überprüft werden. „Wir reden hier nicht von Peanuts sondern Millionenbeträgen an Steuergeldern! Das sind die Gelder der Bürger, über deren sinnvolle Verwendung die Landesregierung jederzeit Rechenschaft ablegen können muss. Allein unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten sind Förderrichtlinien daher Pflicht.“ 

 

Dennoch komme der vom Landesrechnungshof festgestellte Mangel in Förderpraxis des Landes keinesfalls überraschend, sagt DOMKE: „Der sogenannte ‚Strategiefonds‘ der Landesregierung hat bereits hinreichend illustriert, wie freimütig die Landesregierung Steuergelder für teils zweifelhafte Zwecke mit der Gießkanne verteilt. Überrascht bin ich von dieser Enthüllung des LRH daher nicht.“