Meißner: Für mehr Straßenverkehrssicherheit – Bahn frei für kooperative intelligente Verkehrssysteme

Gesine Meißner, Vorsitzende sowie verkehrs- und industriepolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament, zeigt sich erleichtert über die heutige Abstimmung zum delegierten Rechtsakt zu kooperativen intelligenten Verkehrssystemen (C-ITS). Das Plenum hat am Abend ein Veto gegen den delegierten Rechtsakt abgelehnt, für den Gesine Meissner Berichterstatterin im Verkehrsausschuss ist.

 

"Ich bin sehr froh, dass am Ende die Vernunft gesiegt und sich das massive Lobbying der Allianz von Telekommunikationsgesellschaften und Premiummarken einiger Automobilhersteller nicht durchgesetzt hat. Es geht nicht darum, Mobilfunktechnologien aus einem Marktsegment auszuschließen oder den überall geforderten Aufbau von 5G-Netzen zu sabotieren. Es geht darum, einen europäischen Rechtsrahmen für C-ITS-Systeme zu schaffen, der Rechtssicherheit gibt, damit sich heute schon verfügbare Systeme verbreiten können. Das würde die Straßenverkehrssicherheit erhöhen und kann Verkehrstote vermeiden.

Die einzige heute marktreife und verfügbare Technologie basiert auf WLAN. Sie ist im Vergleich zu Mobilfunk kostengünstig, da man dafür weder Sendemasten und noch einen Vertrag mit einem Mobilfunkanbieter braucht. Man braucht lediglich einen Chip, der wird in der EU produziert und kostet 1 Euro. Damit können Fahrzeuge direkt miteinander kommunizieren und sich vor Gefahren warnen, theoretisch auch Fußgänger und Radfahrer. Warum sollen wir noch Jahre warten, bis die Mobilfunktechnologie solche Dienste anbieten kann? Wenn es soweit ist, wird sie sofort in den Rechtsrahmen aufgenommen werden und ihren Markt finden. Bis dahin können WLAN basierte C-ITS-Systeme schon etliche Menschenleben gerettet und auch zu weniger Staus und damit weniger Emissionen geführt haben. Auf Dauer werden wir beide Systeme einander ergänzend brauchen, WLAN und 5G."

 

 

Delegierte Rechtsakte sind nachgeordnete Gesetzgebungen der Europäischen Kommission, bei denen das Europaparlament ein Vetorecht hat. Der delegierte Rechtsakt zu C-ITS entspringt der Richtlinie 2010/40/EU über die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr. Im Verkehrsausschuss hatte der Einspruch gegen den delegierten Rechtsakt am 8. April überraschenderweise eine Mehrheit bekommen. Um dieses Veto zu bestätigen, hätte heute eine absolute Mehrheit von 376 (statt der 270) Abgeordneten dafür stimmen müssen. Nun muss der delegierte Rechtsakt noch im Ministerrat angenommen werden.