Reinhold: "Landesregierung verlässt beim Wolf die Kraft

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold kritisiert den Änderungsantrag (Bundesratsdrucksache 140/19) der Landesregierung im Bundesrat als wortklauberisches Schattenboxen, das keinem einzigen Bauern beim Umgang mit ihren "Problemwölfen" hilft:
"Wieder einmal nur Rumdoktorn an Symptomen statt Ursachenbekämpfung aus Schwerin: anstatt sich für ein umfassendes Konzept, bestehend aus Monitoring, Jagdrecht und FFH-Anpassung einzusetzen, befasst sich die Landesregierung lieber mit wortklauberischen Scheingefechten um 'ernste' oder 'erhebliche' Schäden durch Problemwölfe. Dabei sind beide Begriffe formaljuristisch identisch", kritisiert Reinhold.

"Damit greift auch die Wolfsquote (Entnahme einzelner Rudelmitglieder bis neue Schäden ausbleiben), die der Antrag ebenfalls vorsieht, vollkommen ins Leere. Begriffe wie 'erheblich' oder 'ernst' sind in der Praxis schlichtweg untauglich. Rechtssicherheit sieht anders aus!"


"Der Wolf gehört ins Jagdrecht und nicht in irgendeinen Spiegelstrich einer Ausnahmeregelung", fordert Reinhold. Mit der neuen Normalität des zurückgekehrten Wolfes müssen wir auch normal umgehen. Dies kann nur bedeuten den Wolf der Hege und Pflege der deutschen Jägerschaft anzuvertrauen. Keiner versteht es besser als sie, wann eine Wolfpopulation zu einer ernsten und erheblichen Gefahr für Mensch und Tier wird und wann nicht."


Hintergrund:
"Der unionsrechtliche Hintergrund bietet zugleich den entscheidenden Anhaltspunkt für die nähere Bemessung der „Erheblichkeit“ des zur Erteilung einer Ausnahme berechtigenden wirtschaftlichen Schadens. Dieser Begriff entstammt dem Art. 9 Abs. 1 lit. a, Spiegelstr. 3 VRL, stimmt der Sache nach mit jenem des „ernsten Schadens“ im Sinne des Art. 16 Abs. 1 lit. b FFH-RL überein und ist im Lichte dieser Regelungsvorgaben zu interpretieren. Da diese EU-rechtlichen Termini ihrer Funktion nach die rechtliche Grenzlinie zwischen dem eigentumsrechtlich Hinnehmbaren und solchen Belastungen markieren, die dem Eigentümer auch in Ansehung der besonderen Bedeutung des Artenschutzes nicht mehr zumutbar sind, kann von einer erheblichen Schädigung im Sinne des § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 BNatSchG nur gesprochen werden, wenn die Pflicht zur Beachtung der artenschutzrechtlichen Verbote in Ansehung der Gegebenheiten des Einzelfalles als Verletzung der unionsrechtlichen Verbürgung des Eigentums erscheint."


in: Landmann/Rohmer UmweltR/Gellermann BNatSchG § 45 Rn. 20.