DOMKE: „Wiedergänger Vermögensteuer zur ewigen Ruhe betten!“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE appelliert angesichts der Landtagsdebatte über die Wiedereinführung der Vermögensteuer zur Ablehnung populistischer Neiddebatten:
 
„Es lässt sich beinahe die Uhr nach der Zuverlässigkeit stellen, mit der linke Politiker zu Wahlzeiten den Wiedergänger Vermögensteuer ausbuddeln. Von dort wird er dann medial durchs Dorf getrieben und muss am Ende doch wieder unter der Erde verschwinden. Denn die Einwände, die das Bundesverfassungsgericht gegen die Vermögensteuer vorbrachte, haben unverändert Gültigkeit“, illustriert René DOMKE die durchsichtige Einbringung eines derartigen Antrages in den Landtag des Landes M-V.

DOMKE ist überzeugt, die Vermögensteuer sei aus gutem Grund vom Bundesverfassungsgericht ausgesetzt worden, weil es bis heute keine Lösung gäbe, wie Privatvermögen, Betriebsvermögen und insbesondere Grundvermögen verfassungskonform besteuert werden könnten. „Unterschiedliche Arten von Vermögen unterschiedlich zu besteuern ist und bleibt verfassungswidrig.“


„Die Vermögensteuer besteuert Substanz erneut, die als Einkommen bereits besteuert wurde. Das ist schlichtweg ungerecht“, erklärt DOMKE. Die Vermögensteuer nehme auch keine Rücksicht auf Ertrag und Liquidität des Vermögens und gefährde dadurch den Bestand von Betrieben und Grundbesitz. Unternehmer zur Veräußerung von Betriebsteilen und Vermieter zum Wohnungsverkauf zur Begleichung von Steuerschulden zu nötigen sei wachstums- und investitionsfeindlich, so DOMKE. „Das gefährdet Arbeitsplätze und Mietwohnraum.“
Dabei habe das Beispiel Frankreichs die negativen Effekte der Vermögensbesteuerung für Wirtschaft und Beschäftigung hinreichend illustriert. In Deutschland, das von einem breiten Mittelstand geprägt ist, wäre eine Vermögenssteuer eine große Gefahr für den Wohlstand und das hohe Sozialniveau. „Dennoch wird die tote Vermögensteuer zur Schürung gesellschaftlichen Neides regelmäßig exhumiert. Dabei schafft diese das genaue Gegenteil von ‚Wohlstand für alle‘. Mit uns Freien Demokraten wird es keine Substanz-Besteuerung geben. Wir betten den Wiedergänger Vermögensteuer endlich zur ewigen Ruhe.“