FDP weiterhin für Ersetzung der Gewerbesteuer

Zur Landtagsdiskussion über die Ersetzung der Gewerbesteuern bekundet der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE seine Zustimmung und erklärt:
„Die Ersetzung der Gewerbesteuer ist und bleibt ein urliberales Thema, das die FDP als einzige Partei stets weiterverfolgt hat.“ Dieses Ziel soll dadurch erreicht werden, dass in einem ersten Schritt die Hinzurechnungstatbestände ausgedünnt und in einem zweiten Schritt den Städten und Gemeinden Hebesatzrechte auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer eingeräumt werden. „Wenn andere Parteien sich unseren Forderungen anschließen, kann ich das nur begrüßen“, sagt DOMKE.

[Schritt 1]: Durch eine scheinbar willkürliche Hinzurechnung der Betriebsausgaben zu Gewinn oder Verlust könne von einer Besteuerung nach Leistungsfähigkeit keine Rede sein, sagt DOMKE. Ein Unternehmen mit Verlusten und hohem Fremdkapitalbedarf kann durch Hinzurechnungen, wie Zinsen und Leasingkosten, auf rein fiktive Gewinne besteuert werden. „Die Ungerechtigkeit liegt auf der Hand. Viele Tatbestände müssen ersatzlos gestrichen werden.“


Die Gewerbesteuer ist stark konjunkturanfällig und bietet keine Planungssicherheit für Städte und Gemeinden. „Haben wir eine schlechte Konjunkturlage, gehen die Gewinne der Gewerbebetriebe zurück und die Gewerbesteuer ebenso. Gerade in dieser Phase braucht die öffentliche Hand aber sichere Einnahmen im Haushalt, um die Konjunktur wieder ankurbeln und Investitionen voranbringen zu können“, ist DOMKE überzeugt.


In einem [Schritt 2] soll die Gewerbesteuer daher durch ein Hebesatzrecht der Städte und Gemeinden auf Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzt werden. Bislang legen die Unternehmen die Gewerbesteuer auf die Verbraucher um. „Diese für den Einzelnen kleine aber transparentere Belastung würde dann durch niedrigere Preise ausgeglichen“, erklärt DOMKE.