WULFF: „Geburtsfehler der Doppikumstellung endlich angegangen“

Der FDP-Generalsekretär David WULFF kritisiert die Landesregierung anlässlich der bevorstehenden Landtags-Debatte für ihre späten Nachbesserungen der Geburtsfehler der Doppik:
„Ganze acht Jahre haben Landesregierung und Landtag dafür gebraucht, die Regelungen zur Doppik zu korrigieren“, kritisiert WULFF. „Dies ist viel zu langsam!“ Die Doppik wird bereits in der zweiten Wahlperiode von den Stadt- oder Gemeindevertretern angewandt. Besser spät als nie werden nun ein paar Vereinfachungen gönnerhaft vom gleichen Landtag gewährt, der für sich selbst auf Landesebene die Doppik mit fadenscheinigen Begründungen ablehnt. „Wir Freie Demokraten fordern weiterhin, dass die doppische Landeshaushaltsrechnung mit denselben Gründen der Transparenz, besseren Steuerung und Vergleichbarkeit eingeführt wird“, hält WULFF fest.

Die wegfallenden Beschränkungen bei der Besetzung von Rechnungsprüfungsausschüssen, die Beseitigung sprachlicher Ungenauigkeiten, Erleichterungen bei Haushaltssicherungskonzepten, Wegfall des Genehmigungserfordernisses für geringe Abweichungen in den Stellenplänen und eine flexiblere Handhabung haushaltswirtschaftlicher Sperren seien zu begrüßen sagte der Haushalts – und Finanzexperte der Landesliberalen.


„Kritischer sehen wir die nachträgliche Heilung von Haushaltssatzungen nachdem das Haushaltsjahr bereits abgeschlossen ist.“ Hier kehre man vom Prinzip der Jährlichkeit des Haushaltes ab und schaffe eher Unsicherheit für Grund- oder Gewerbesteuerhebesätze und Kreisumlagen als dass man Sicherheit schafft. „Da hätte es andere Möglichkeiten gegeben“, ist WULFF überzeugt.


„Die Abkehr vom verpflichtenden Gesamtabschluss, der auch die Beteiligungen der jeweiligen Kommune umfassen muss, sehen wir mit Skepsis.“ Genau darin lag ein großer Schritt in Richtung Transparenz, weil bei einem Gesamtabschluss nicht in den Beteiligungen Schattenhaushalte geführt werden konnten sagt WULFF. „Die Gemeindevertreter und erst recht die Bürgerinnen und Bürger haben doch ein Recht darauf zu erfahren, wie die finanziellen Verflechtungen wirken, wie die realistische Ertrags-, Finanz- und Vermögenslage und die Risiken auch aus wirtschaftlichen Beteiligungen aussehen.“