Freie Demokraten verabschieden liberale Leitlinien zur Kommunalwahl

FDP-Generalsekretär David WULFF zeigt sich überaus zufrieden mit den Impulsen der liberalen Leitlinien zur Kommunalwahl 2019, die der erweiterte Landesvorstand der Freien Demokraten kürzlich verabschiedete.
„Wir können den Wählern in jedem Themenfeld ein progressives, liberales Angebot machen“, erklärte WULFF zu dem Papier, in dem die Liberalen eine deutliche Erhöhung des frei für Anschaffungen zur Verfügung stehenden jährlichen Schulbudgets und die Schaffung neuer attraktiverer Berufsschulstandorte fordern. Überdies sollen Schülersemestertickets mit Gültigkeit in allen Nahverkehrsstrukturen etabliert und der ÖPNV unabhängig von der Schülerbeförderung geplant werden.

Die kommunale Verwaltung soll nach dem Willen der Freien Demokraten zukünftig vollständig digital abgewickelt werden. Auf diese Weise soll auch der Bau neuen Wohnraums erheblich verbilligt und beschleunigt werden. Bei der Planung neuer und der stärkeren Nachverdichtung bestehender Wohngebiete wollen die Liberalen eine größere Rücksichtnahme auf eine sozialverträgliche Quartiersdurchmischung durchsetzen.


Die FDP wendet sich auch gegen jede Erhöhung der Gewerbesteuern und fordert eine Schuldenbremse für kommunale Haushalte. Der Abschluss von Leistungsvereinbarungen zwischen Kommunen und freien Trägern soll mit größerer Transparenz und einer stärkeren Überprüfung der Leistungserfüllung vonstattengehen. Die Freien Demokraten stellen sich gegen einen weiteren Ausbau von Energieanlagen gegen den erklärten Willen und die Interessen der betroffenen Anwohner sowie gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen.


In der Kulturlandschaft wünschen sich die Liberalen mehr vom frischen Wind der Digitalisierung: Theateraufführungen sollen ebenso wie der Fundus von Museen, Archiven, Gedenkstätten und Bibliotheken zukünftig digital abgerufen werden können.
„Ich bin von den Argumenten unserer Leitlinien fest überzeugt und bin sicher, dass sie auch die Wähler überzeugen werden“, zeigte sich WULFF anlässlich der Verabschiedung der Leitlinien siegesgewiss.