Nachgeben beim FAG: Reines Taktieren ohne Überzeugung

Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, René DOMKE, hält das späte Einlenken der Landesregierung beim Finanzausgleich für ein rein wahltaktisches Manöver:
„Ohne den Druck der bevorstehenden Kommunalwahlen hätte sich die Landesregierung sicherlich nicht den berechtigten Forderungen der Kommunen gebeugt“, ist DOMKE überzeugt. Die Landesregierung nahm den Kommunen in M-V über Jahre die finanziellen Spielräume und schwingt sich nun zum Retter auf. DOMKE hält dies für ein leicht durchschaubares Manöver: „Die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern sind zweifellos klug genug zu erkennen, wer den Investitionsstau und den Raubbau an der Gestaltungskraft der Städte und Gemeinden zu verantworten hat.“