Meissner zur Nutzenbewertung von Gesundheitstechnologien: "Schnellerer Arzneimittelzugang für Patienten"

Künftig sollen Nutzenbewertungen von Arzneimitteln nur noch ein Mal in der EU durchgeführt werden anstatt in jedem EU Mitgliedsstaat. „Eine gute Nachricht für Patienten“ begrüßt Gesine Meißner, gesundheitspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament sowie Berichterstatterin der Liberalen Fraktion den Standpunkt des Parlaments zur Nutzenbewertung von Gesundheitstechnologien, welcher heute verabschiedet wird. „Wie bei der Arzneimittelzulassung soll nun die wissenschaftliche Nutzenbewertung einmalig durchgeführt werden. Das spart Zeit, aber auch wertvolle Ressourcen bei Behörden und Herstellern und kommt den Patienten in der EU zugute.“

Die wissenschaftliche Nutzenbewertung ist die Vorstufe zur ökonomischen Bewertung von Arzneimitteln, auf dessen Grundlage die Mitgliedstaaten ihre Entscheidung über die Kostenerstattung treffen. „Die ökonomische Nutzenbewertung ist und bleibt Sache der Mitgliedsstaaten.

Es war mir sehr wichtig, dies während der Debatte klar zu trennen.“ Der Bericht sieht vor, dass Mitgliedsstaaten die Möglichkeit erhalten, zusätzliche Studien für Ihre Bewertung anzufordern um sicherzustellen, dass Informationen, die die EU Nutzenbewertung nicht hergibt, weiterhin möglich sind. Derzeit sind Kriterien bei der Erstattungsentscheidung in den Mitgliedsstaaten unterschiedlich, so können beispielsweise 'Überleben' oder 'Lebensqualität' verschieden gewichtet werden. Deshalb ist Flexibilität hier wichtig.

Bedauern äußert Meißner über die Debatte im Rat: "Ich hätte mir einen Abschluss des Gesetzes in diesem Mandat sehr gewünscht. Immerhin käme eine schnellere Nutzenbewertung allen Patienten in der Europäischen Union zu gute. Allerdings konnte man sich im Rat noch auf keine Verhandlungsposition einigen."


Die erste Lesung des Parlaments ist mit dem heutigen Votum formal abgeschlossen. Sobald der Rat ein Verhandlungsmandat hat, muss dieser mit dem Parlament einen gemeinsamen Kompromiss finden. Dies wird frühestens nach der Europawahl erwartet.