Hagen Reinhold: §219a StGB muss komplett abgeschafft werden!

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung zum §219a StGB erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold (FDP):


Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold fordert die komplette Abschaffung des §219a Strafgesetzbuch, der das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche vorsieht. Reinhold kritisiert den Kabinettsbeschluss: „Die Änderung des Paragrafen 219a StGB führt zu keiner echten Verbesserung für die betroffenen Personen und Ärzte.“
 

Nach der geplanten Gesetzesänderung dürfen Ärzte zwar darauf hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen – mehr aber nicht. Reinhold erläutert: „Das schränkt nicht nur weiterhin die Informationsfreiheit der schwangeren Personen ein, sondern gibt Ärzten auch keine größere Rechtssicherheit.“ Das sei ein vollkommen unverständliches Misstrauensvotum von Union und SPD gegenüber den Ärzten. „Der Fall der Ärztin Kristina Hänel würde so mit Sicherheit wieder vor den Gerichten landen“, unterstreicht Reinhold.


„Leidtragende sind vor allem die betroffenen Frauen, denen es in einer Ausnahmesituation weiterhin unnötig schwer gemacht wird.“ Es müsse endlich eine tragfähige Lösung für die schwangeren Personen und Ärzte geben. „Dafür muss der Paragraf 219a StGB ganz abgeschafft werden“, fordert Reinhold.