David Wulff:  Der „Staatstrojaner MV“ ist ein nicht akzeptierbarer Eingriff in die Privatsphäre und Sicherheit unserer Bürger.

Freie Demokraten klagen vor dem Bundesverfassungsgericht

Noch bevor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Verwendung von Staatstrojanern entschieden hat, prescht das Innenministerium unnötig vor. Zahlreiche FDP-Mitglieder und die Gesellschaft für Freiheitsrechte haben bereits Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen der Strafprozessordnung zur Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung („Staatstrojaner“) erhoben.

 

Jeder Mensch braucht Privatsphäre. Nicht mehr nur in seiner Wohnung, sondern auch auf seinem Rechner oder Smartphone. Das ist Teil der Menschenwürde. SPD und CDU greifen mit dem Staatstrojaner tief in diese digitale Privatsphäre ein und überschreiten bewusst die Grenzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

 

Heimlicher technischer Eingriff bereits als verfassungswidrig erklärt

Das Innenministerium MV spricht klar von einem „heimlichen, technischen Eingriff in ein informationstechnisches System“. Die Behauptung, dass keine Informationen erlangt werden, die nicht auch durch eine "konventionelle" TKÜ erlangt würden, ist schlichtweg falsch. Die Unrechtmäßigkeit von heimlichen Online Durchsuchungen hat das Bundesverfassungsgericht bereits 2008 festgestellt.

„Staatstrojaner“ ermöglichen Durchsuchungen, die über die bisher zulässige Überwachung deutlich hinausgehen. So kann die laufende und frühere Kommunikation von Verdächtigen ausgewertet werden (Quellen-TKÜ), die auf den Geräten gespeicherten Inhalte eingesehen sowie auf Kameras zugegriffen werden. Im Extremfall ist es sogar möglich, dass belastendes Material auf den Geräten der Verdächtigen platziert werden kann.

Da der komplette Eingriff unbemerkt erfolgt, besteht für den Bürger kaum eine rechtsstaatliche Möglichkeit sich effektiv gegen solche polizeilichen Maßnahmen zu wehren.

 

Der Staat setzt die Sicherheit aller Bürger und Unternehmen aufs Spiel 

Der Staatstrojaner kann auf den Zielgeräten nur unter Ausnutzung von Sicherheitslücken angewandt werden. Als Freie Demokraten setzen wir uns intensiv für mehr Digitalisierung ein. Aber oberstes Ziel in einer vernetzten Welt ist die IT-Sicherheit. Der Staat muss daher Sicherheitslücken schließen, wo er sie findet, und nicht selbst zum Hacker werden. 

Der Einsatz von Staatstrojanern führt jedoch dazu, dass öffentliche Stellen bekannte Sicherheitslücken nicht an die Hersteller melden, sondern für sich behalten, damit im Bedarfsfall die Lücke ausgenutzt werden kann. Das ist so, als ob ein Polizeibeamter an ihrem Haus den vorhanden Einbruch- und Diebstahlschutz prüft, ihnen aber nicht mitteilt, dass die Kellertür defekt ist. Nur für den Fall, dass die Polizei dort selbst einmal rein muss.

Dieses Vorgehen führt dazu, das jeder Bürger mit den bekannten Sicherheitslücken leben muss und somit selbst zum Angriffsziel von Kriminellen wird.

 

Das Gleiche gilt auch für den Schutz vor Industriespionage. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir große Unternehmen wie Liebherr in Rostock, Hydraulik Nord in Parchim, das Entsorgungswerk für Nuklearanlagen in Lubmin oder Forschungseinrichtungen wie den Wendelstein 7X in Greifswald von internationaler Bedeutung. Wir setzen solche und alle anderen Unternehmen wissentlich Angriffen von außen aus, obwohl wir es verhindern könnten.

 

Das Große Argument Terrorabwehr

Es gibt hinreichend rechtliche Mittel für die Strafverfolgungsbehörden gegen Gefährder und potentielle Terroristen vorzugehen. Die erfolgreiche Polizeiarbeit in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern hat dies jüngst bewiesen.

Mit dem dem Staatstrojaner werden zusätzlich zur bereits vorhandenen Vorratsdatenspeicherung weiter Datenmengen gesammelt, die nicht schneller zum Ziel führen werden. Ich mus den Heuhaufen nicht größer machen, um die Nadel besser zu finden.

 

Argumentiert wird immer mit Terrorismus und in der Praxi wird der kleine Drogendealer überwacht.

 

Natürlich müssen unsere Sicherheitsbehörden die technischen Entwicklungen nachvollziehen und Schritt halten. Das darf aber nicht bedeuten, dass der Staat alles einsetzen darf, was technisch möglich ist. Sonst könnte er die Bürger bis in den letzten Winkel ausforschen. Freiheit und Sicherheit sind unter der Großen Koalition aus der Balance geraten. Diese muss nun mit den Mitteln des Rechtsstaates wieder hergestellt werden.