Die Koalition der Ideenlosen dominiert den Landtag

Anlässlich der Einbringung eines Antrages zur Überprüfung der Möglichkeit digitaler Unterschriften in Beherbergungsstätten in den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold (FDP):

„Am Antrag 7/3047 der Regierungskoalition im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns ist nur eine Sache wirklich zu bemängeln: warum kommt er so solitär daher? Ist die Regierungskoalition etwa noch ideenloser als gedacht?“, fragt Hagen Reinhold, Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion.

„Bei der Vielzahl an nötigen Anpassungen im Landesrecht die zur Vereinfachung der Digitalisierung benötigt werden, hätte ich von einer Fraktionskoalition mit insgesamt 42 Abgeordneten und mindestens nochmal so vielen Mitarbeitern einen beschlussfähigen Gesetzentwurf mit 100 derartigen Änderungen erwartet“, merkt Reinhold an.


„In den Fraktionen von SPD und CDU wartet man aber lieber auf die vielbeworbene ‚Digitale Agenda‘ der Landesregierung und legt solange die Hände in den Schoß.“, bemerkt der Abgeordnete. “Wenn sie da mal nicht umsonst warten: bisher schien die Arbeit der Regierung mehr dem Schein als dem Sein zu dienen.“